Wiener SPÖ-Landesparteitag 3 - Häupl: Wiens Politik der sozialen Gerechtigkeit ist einzigartig in der Welt

"Ich will eine Stadt, wo man Menschen zueinander führt, wo man miteinander Probleme löst, wo man Angst nimmt."

Wien (OTS/SPW) - Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Gerechtigkeit muss sich durch alle politischen Felder ziehen. Das betonte SPÖ-Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl heute, Samstag, in seiner Rede auf dem 68. Landesparteitag der SPÖ Wien. Und genau dies wird in Wien gelebt. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit, so Häupl, zieht sich in Wien durch alle politischen Felder - von der Sozial-, über die Gesundheits-, die Bildungs-, die Verkehrspolitik bis hin zur Sicherheit und Kultur. So investiert die Stadt beispielweise jährlich ein Drittel des Budgets in den Bereich Soziales und Gesundheit. Wien gibt jedes Jahr eine Milliarde Euro im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für "jene, die am dringendsten unsere Hilfe brauchen, für die Ärmsten der Armen" aus und investiert 2,3 Milliarden in die Gesundheitsversorgung. "Diese Politik ist einzigartig in der Welt", betonte Häupl. ****

Klar ist, so Häupl, dass die Sozialdemokratie die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, "nicht hinnehmen wird". Während andere politische Kräfte in Wien auf Hetze, auf das Schüren von Angst setzen, ist der Auftrag für die Wiener SPÖ klar: "Wir setzen konkrete Maßnahmen, die das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Denn ich will eine Stadt, wo man Menschen zueinander führt, wo man miteinander Probleme löst, wo man Angst nimmt", unterstrich Häupl.

Es gibt viele politische Felder, die einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in allen Gesellschaftsbereichen leisten können und müssen. Ein Beispiel dafür ist die Verkehrspolitik. "Die Öffis sind das adäquate Verkehrsmittel für eine Stadt. Wir setzen alles daran, ein möglichst optimales Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln für alle WienerInnen, Gäste und die täglich 250.000 PendlerInnen zur Verfügung zu stellen." Aber auch im Kulturbereich spielt Gerechtigkeit eine große Rolle. Die Wiener Festwochen zeigen deutlich, dass man Avantgardekultur und Hochkultur nicht klar trennen könne. "Mir ist wichtig, dass jeder der will, auch einen Zugang zu Kultur erhält", so Häupl. Wien biete hier ein breites Angebot und werde den Zugang zu unterschiedlichsten kulturellen Angeboten durch weitere Maßnahmen wie z.B. ein neues Stadtmuseum auch erhalten und weiter ausbauen.

Auch der Bereich der Sicherheitspolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit. Hier geht es, so Häupl, nicht nur um ein Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Da Wien stetig wächst, müsse man hier mit entsprechenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich reagieren. "Es führt kein Weg an einem integrierten Sicherheitskonzept für Wien und der Einhaltung des Vertrages zwischen der Stadt Wien und dem BMI - und zwar Punkt für Punkt - vorbei", betonte Häupl.

Wien ist, so Häupl, aber mehr als die bloße Summe vieler Politikfelder, "Wien ist ein Gesamtkunstwerk", betonte der Bürgermeister. Die Sozialdemokratie habe Wien zu dem gemacht, was es heute ist und darauf könne man mit Recht stolz sein. "Wir haben die Stadt aus dem Zweiten Weltkrieg in die EU geführt. Wir sind seit vier Jahren Weltmeister in Sachen Lebensqualität." Und: "Wir haben das miteinander gemacht", unterstrich der Bürgermeister. Denn die Sozialdemokratie steht für das gelebte Miteinander. Sei es nach Innen wie durch die größte Mitgliederbefragung aller Zeiten, oder nach Außen durch Mittel der direkten Demokratie. Denn im Gegensatz zu anderen Parteien steht für die SozialdemokratInnen fest: "Wir beziehen die Bevölkerung mit ein."

Im Hinblick auf künftige Wahlauseindersetzungen betonte der Wiener SPÖ-Parteivorsitzende: "Wir SozialdemokratInnen sind ein Team, aber wir sind auch eine Familie. Eine Familie, die mit anderen in einem Wettbewerb steht." Und auch wenn diese politischen Mitbewerber häufig mit unfairen Mitteln kämpfen, so steht für Häupl unumstößlich fest:
"Unsere Politik und wir sind einfach besser. Und darum werden wir auch in Zukunft gewinnen." (Forts.) sv

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