Landesparteitag 2 - Schieder: Wichtig, dass SozialdemokratInnen das Land regieren

Konjunkturbelebung und ausgewogene Konsolidierung oberste Priorität

Wien (OTS/SK) - "Wir haben innerhalb der Europäischen Union die niedrigste Arbeitslosenrate (4,8 Prozent) und das Budget entwickelt sich positiv". Das ist nicht selbstverständlich, im Gegenteil, das ist der SPÖ in der Regierung zu verdanken", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Rahmen des heutigen Wiener Landesparteitages. Und Schieder weiter: "Das beweist auch ein Vergleich: Unter Schwarz-Blau hat es trotz Hochkonjunktur eine höhere Arbeitslosigkeit gegeben." ****

Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, ausgewogener Konsolidierung, Konjunkturpaketen und einer Steuersenkung von drei Milliarden Euro hätte die Sozialdemokratie Österreich gut durch die Krise gebracht. Gleichzeitig betont Schieder: "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die Krise ist noch nicht vorbei. Konjunkturbelebung und ausgewogene Konsolidierung müssen auch in Zukunft oberste Priorität haben. Das ist der richtige Weg für die Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft".

Allerdings ist das Vermögen in Österreich immer noch ungleich verteilt. Dazu Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Ein Prozent der Reichsten hat fast ein Drittel des gesamten Vermögens. Das heißt, die größte Kluft liegt nicht bei Einkommen, sondern beim Vermögen. Deshalb tritt die SPÖ für 'Millionärssteuern' bei Erben und Vermögen ein". Daraus ergäbe sich Handlungsspielraum für Investitionen in Schulen, Arbeitsplätze oder Gesundheit. "Das ist die Eintrittskarte in die Zukunft, mit der SPÖ in der Regierung", so Schieder abschließend. (Schluss) mis

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