Wiener SPÖ-Landesparteitag 2 - Häupl: Sozialdemokratie gibt Antworten auf Herausforderungen der Zukunft!

Häupl: Wir wollen unseren Kindern die besten Chancen geben!

Wien (OTS/SPW) - "Vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlauseinandersetzungen kommt es darauf an, klar darzustellen: Was verstehen Konservative unter Veränderung und was verstehen Sozialdemokraten darunter. In Wien werden sozialdemokratische Grundsätze und Prinzipien konkret anschaubar in Politik übersetzt. Wir wollen darstellen, was die Grundprinzipien der Sozialdemokratie sind und wie wir sie in die Realität umsetzen", erklärte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ Wien in der Messe Wien.****

Die Rahmenbedingungen hierfür seien nicht einfach, so Häupl - "wir leben ungebrochen in der Krise. Die Kurse mögen steigen, aber wie bereits Bruno Kreisky betont hat, 'jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel'. Die Krise ist noch nicht vorüber, sondern erst bewältigt, wenn die Arbeitslosenzahlen auf ein für SozialdemokratInnen erträgliches Ausmaß sinken!" Genau das sei ein wesentlicher Unterschied zwischen sozialdemokratischer und konservativ-reaktionärer Politik: Denn während es die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geschafft habe, in Zeiten der Rezession die niedrigste Arbeitslosenzahl in Europa vorzuweisen, hätten die Reaktionäre die schwerste Rezession des 20. Jahrhunderts und des beginnenden 21. Jahrhunderts zu verantworten. "Aber letzteren geht es ohnehin nur darum gehen, dass die Millionäre viel verdienen -uns geht es darum, dass die Menschen eine Arbeit haben, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können", strich Häupl hervor.

Die Forderung, wonach öffentliche Haushalte in Ordnung zu bringen seien, habe etwas für sich, stellte Häupl klar - "aber Sparen allein sei kein Selbstzweck, sondern man muss sich politischen Handlungsspielraum erhalten." Häupl betonte die Notwendigkeit von Investitions- und Wachstumspolitik. Hier habe in Europa seit der Wahl von Francois Hollande ein Umdenkprozess begonnen - "wir brauchen Wachstumspolitik, nur so kann Europa von der Krise genesen." Um die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand gewährleisten zu können, werde man sich neue Finanzierungsmöglichkeiten überlegen müssen. Genauso stehe aber fest: "Wir investieren uns aus der Krise heraus, und sparen uns nicht in die nächste hinein!"

Hinter neoliberalen Krisenbewältigungsansätzen stehe eine klare Absicht, wenn etwa gefordert werde: "Wenn ihr Geld braucht, verkauft etwas - Energie, Wohnungen, etc." Häupl stellte an dieser Stelle klar: "Das machen wir nicht. Nicht weil es dem Machterhalt dient, wie oft behauptet wird, sondern weil ein guter Teil der Lebensqualität darauf beruht, dass die öffentlichen Dienstleistungen in Wien in öffentlicher Hand sind. Es ist kein Zufall, dass Wien zum vierten Mal Weltmeister bei der Lebensqualität geworden ist. Das ist das Ergebnis harter Arbeit und das Ergebnis einer Grundhaltung, nämlich sich Instrumente politischen Handelns zu erhalten. Daher privatisieren wir nicht!"

Kommunalpolitik unter sozialdemokratischen Prämisse sei mehr ist als die Summe aller Politikelemente, stellte Häupl klar und skizzierte die wichtigsten Herausforderungen: "Wien wächst, jährlich um 20.000 und 25.000 Menschen. Das ist bewältigbar, hat aber erhebliche Konsequenzen in Fragen des Wohnraums, der Verkehrsinfrastruktur, in Bezug auf Kommunikationsmöglichkeiten und kulturelle Angebote. Wir müssen hier gute Antworten geben."

Was den Bereich Wohnen angehe, sei es die Aufgabe der Soziademokratie durch ein entsprechendes Angebot mietpreisdämpfend zu wirken. "Das ist uns bisher gut gelungen, wir werden diesen Weg fortsetzen." Die Wohnbauförderungsmittel seien in Wien immer schon ausschließlich für den Wohnbau ausgegeben worden. Auch sei der Zuschuss zu Wohnbau nun wieder auf dem Vorkrisenniveau. Aber es gelte auf Bundesebene das Mietrecht so zu verändern, dass Menschen sich Wohnraum leisten können - generell gesehen. "Schnüffelpolitik" von konservativer Seite im Gemeindebau schaffe keine einzige Wohnung mehr, kritisierte Häupl, sondern sei lediglich ein Versuch, die Sozialdemokratie zu denunzieren. In der gesamten Wohndiskussion komme es letztlich darauf an, klar Position zu beziehen: "Entweder du stehst auf Seiten der Mieter oder auf Seiten der Kapitalisten, die am Wohnungsmarkt spekulieren wollen!"

Hinsichtlich des Weges der wirtschaftlichen Entwicklung würden in Wien weiter die Weichen in Richtung der wissenbassierten Ökonomie gestellt. Der Erfolg der großen Industrie, Life Sciences, aber auch der kleinen Unternehmen hänge von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ab - "das ist die Voraussetzung dafür, ob es auch unseren Kindern gut geht und ob es auch künftig genug Arbeitsplätze gibt!" Um dies sicherzustellen, treibe Wien die Modernisierung des Bildungswesens voran: "In Wien ist der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung. Wir erhalten ihn beitragsfrei. Genauso darf es beim Zugang zu allen Bildungseinrichtungen bis hin zum tertiären Sektor keine sozialen Barrieren geben", betonte Häupl. Der beitragsfreie Kindergarten, die gemeinsame Schule der 6- bis 14-jährigen, möglichst in Ganztagsbetreuung und mit moderner Pädagogik, trage für Zukunftschancen der Kinder Sorge und sei eine "conditio sine qua non". Die Schule des 19 Jahrhunderts, wie sie die ÖVP vertrete, sei keine Alternative, unterstrich Häupl und er verstehe nicht, dass sich eine ganze Partei von einer Gruppe älterer Männer aus der Lehrergewerkschaft in "Geiselhaft" nehmen lasse. Für die SPÖ stehe jedenfalls fest: "Wir wollen unseren Kindern die besten Chancen geben. Dafür arbeiten wir, und das wird die Schule der Zukunft sein!" (Forts.) tr

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