Landesparteitag 1 - Faymann: Österreich wird bei Bekämpfung von Steuerbetrug voran gehen

Bundeskanzler spricht sich für gemeinsame, europäische Lösung aus

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann sprach sich am Landesparteitag der SPÖ Wien für eine engagierte Mitwirkung Österreichs bei einer gemeinsamen Steuerbetrugsbekämpfung in Europa aus: "Wir schützen die Großmutter, wir schützen das Sparbuch. Aber wenn in Europa ein Datenaustausch zur Betrugsbekämpfung notwendig ist, dann werden wir als Österreich voran gehen. Wir werden aber einfordern, dass die Kanalinseln und der Herr Cameron mit seinen Trusts mit auf die Tagesordnung kommen. Wir wollen eine gemeinsame, europäische und soziale Lösung". Durch Steuerbetrug lägen 20 Billionen Euro unversteuert in Steueroasen. Das sei das 50fache des österreichischen BIP. "Diese Menschen missbrauchen unser Sozialsystem. Sie verstecken ihr Geld auf irgendwelchen Inseln", sagte der Kanzler. ****

Der Bundeskanzler lobte Wien als Vorbild für ganz Europa als soziale und gerechte Stadt mit Chancen für die Jugend. Das Bildungs- und Gesundheitssystem sei keineswegs der Normalfall, wenn man sich weltweit umsehe. In 19 Regionen in Europa sei die Arbeitslosigkeit bei über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit oft noch höher. "Diese Jugendlichen haben keine Aufgabe in ihrem Leben, mit der sie Geld verdienen. Sie haben keine soziale Absicherung. Hier lassen wir die Zukunft von jungen Menschen verkommen, die sich nicht mit ihrer Hände Arbeit, ihrem kreativen Engagement behaupten können. Wir stehen aber für eine faire, gerechtere Gesellschaft, in der sich junge Leute einbringen können", sagte Faymann.

Auf europäischer Ebene sei der Gegenwind manchmal stärker als der Rückenwind. "Neoliberale in ganz Europa wollen die letzten Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte auch noch aufgeben. Außerdem sind nationale Egoismen oft stärker als der Wille zu gemeinsamen Regelungen, die gerecht für alle sind. Wir brauchen gemeinsame Maßnahmen, die Beschäftigung fördern, die Finanzmärkte regulieren, die Schulden gemeinsam managen und wir brauchen eine gemeinsame arbeitnehmerfreundliche Politik in Europa", führte der Kanzler aus. Die Sozialdemokratie sei noch nie vor so einer wichtigen und schweren Aufgabe gestanden. Dazu gehöre es auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken, der von der neoliberalen Politik zerstört würde.

"Wir wollen nicht, dass Kinder ihren weiteren Lebensweg in die Geburtsurkunde gestempelt bekommen. Wir wollen, dass ab der Geburt alle die selben, fairen Chancen haben. Wien ist hier Vorbild. Hier müssen die Leute nicht Angst haben in ein Spital zu gehen, weil sie es sich nicht leisten können. Hier können junge Mütter Arbeit und Familie miteinander vereinbaren. Hier gibt es ein breites Angebot an mobiler und stationärer Pflege. Das ist eine Leistung der Sozialdemokratie und die Menschen sollen wissen, dass sie sich auf die Wiener und die österreichische Sozialdemokratie verlassen können", schließt Faymann. (Schluss) sn/mis

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