SP-Ackerl an Duo Infernale in der Bundesregierung: Bitte keine Briefe

Fekter und Mikl-Leitner schaden Österreich

Linz (OTS) - Die jüngsten Briefaktionen der beiden Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner und Maria Fekter stoßen in Oberösterreich auf heftige Ablehnung. "Für dieses Land und unsere MitbürgerInnen ist es besser, wenn das Duo Infernale der Bundesregierung, bestehend aus Innenministerin Mikl-Leitner und Maria Fekter keine Briefe mehr verfasst oder unterschreibt. Denn damit kommen wir alle in Österreich in ein völlig falsches Licht. Wir wollen nicht, dass unser Österreich als Hort für Steuerbetrüger oder der Unmenschlichkeit erscheint, weil zwei Ministerinnen unbedacht handeln", kritisiert Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, die beiden Ministerinnen. Besonders krass und abzulehnen ist etwa das Verhalten Mikl-Leitners. Denn sie beweist, dass von der von der ÖVP immer wieder gepredigten Nächstenliebe nur wenig zu halten ist. Denn anstatt Mitgefühl für Menschen zu empfinden, die in ihren Herkunftsländern schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt sind, denunziert sie sie auch noch in einem Schreiben an die EU.

"Es wäre wesentlich hilfreicher für alle Beteiligten, würde die Innenministerin in eine Diskussion über die Verhältnisse in den Herkunftsländern eintreten und sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen etwa für Roma und Sinti besser werden. Noch dazu wo sie mittlerweile zugeben musste, dass wir in Österreich das behauptete Problem gar nicht haben. Hätten diese Menschen zu Hause Arbeit und Beschäftigung, könnten sie ihre Familien problemlos ernähren und bräuchten ihre Heimat erst gar nicht zu verlassen. Doch Mikl-Leitner und den unchristlichsozialen Ministern der Bundesrepublik Deutschland geht es nicht darum, irgendetwas an den Lebensverhältnissen dieser Menschen zu verbessern. Ihr Fokus liegt alleine darauf, pralle Geldkonten von Millionären noch weiter zu befüllen", so Ackerl.

In dem Schreiben, das Mikl-Leitner gemeinsam mit den zuständigen Ministern der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande und Großbritanniens an EU-Sozialkommissar Laszlo Andor geschickt hatte, wurden unter anderem Sanktionen gegen Einwanderer gefordert, die die Personen-Freizügigkeit in der EU und die Sozialsysteme missbrauchen würden. "Mikl-Leitner und ihre Sekundanten stellen hier Behauptungen auf, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen. Zudem gibt es ein europaweit geltendes Recht gegen Sozialbetrug. So wie es aussieht, geht es der VP-Ministerin nur darum, rechts außen Punkte zu sammeln und zwar auf dem Rücken argloser Menschen. Wenn sie nur einen Funken Anstand besitzt, muss sie sich für diesen Brief bei jenen entschuldigen, die sie des Sozialbetruges bezichtigt und ihre Unterschrift von dem Brief zurückziehen", fordert Ackerl.

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