FPÖ: Haider: Keine Visa-Liberalisierung für Moldawien!

Außenminister Spindelegger sollte Zustimmung im EU-Ministerrat verweigern

Wien (OTS) - "Das wäre wie ein sperrangelweit geöffnetes Scheunentor für Billiglohn-Sklaverei und das organisierte Verbrechen", kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider im Zuge der gestrigen Parlamentsdebatte zum Konsularwesen die Absicht der EU, die Visumsbestimmungen für moldawische Staatsbürger zu liberalisieren. Haider fordert Außenminister Spindelegger auf, dieser geplanten Aufweichung der Visa-Regeln im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen.

Vorige Woche wurde im EU-Parlament eine Vorlage an den EU-Rat beschlossen, die die Absicht verfolgt, die Erteilung von Visa an Staatsbürger der Republik Moldau für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen weiter zu erleichtern und unter bestimmten Bedingungen eine Befreiung von der Visumpflicht für moldawische Staatsbürger vorzusehen.

Noch im Jahr 2010 habe ein offizieller Bericht des Europäischen Parlamentes die moldawische Region Transnistrien als "schwarzes Loch" bezeichnet, in dem der illegale Handel mit Waffen, Drogen, Alkohol, Treibstoffen und Menschen blühe und Unmengen von Geld gewaschen würden, zeigt Haider auf. Angesichts der Armut in Moldawien - mit einer Pro Kopf-Wirtschaftsleistung wie der Sudan - werde ein großer Teil der Bevölkerung diese Visa-Liberalisierung dazu nutzen, um in Europa unterzutauchen und sich dann in einem vermeintlichen Schlaraffen-EU-Land als illegale Lohnsklaven zu verdingen, warnt Haider.

"Aus diesen Gründen ist es völlig unverantwortlich, die Visumsbestimmungen für Moldawien zu lockern. Außenminister Spindelegger ist aufgefordert, gegen diesen Anschlag auf die Sicherheit in der EU energisch aufzutreten und derartigen Bestrebungen eine Absage zu erteilen! Und zwar sowohl bei der Abstimmung im Ministerrat als auch bei einer etwaigen Vorlage an den Nationalrat" so Haider abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002