FPK: Strutz kritisiert Auswirkungen der Gesundheitsreform

Große Chance vertan, Gesundheitssystem effizienter zum Wohle der Patienten umzugestalten

Wien (OTS) - "Die Gesundheitsreform ist in dieser Legislaturperiode das Gesetz mit den größten Auswirkungen auf das Budget und auf die Bürger", stellte der FPK-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Obmann des freiheitlichen Parlamentsklubs, Dr. Martin Strutz, fest. Die Reform sei eine große Chance gewesen, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen, das Gesundheitssystem abzusichern und für mehr und bessere Leistungen zugunsten der Patienten zu sorgen. "Laut Rechnungshof, Wirtschaftskammer, Hauptverband und Ärztekammer ist dies aber nicht gelungen", erklärte Strutz.

Die Kompetenzzersplitterung bleibe unverändert, die Verantwortung für Finanzierung, Aufgaben und Ausgaben werde nicht zusammengeführt, sondern noch weitere Entscheidungsebenen eingeführt - so könnten notwendige Reformschritte nicht umgesetzt werden. "Weiterhin wird jede einzelne Behandlung bis zu 400 Zahlungsströme auslösen", klagte Strutz und zitierte eine IHS-Studie, die nachweise, dass Österreich ein im internationalen Vergleich teures, aber ineffizientes Gesundheitssystem habe und der Gesundheitszustand der Menschen unter dem europäischen Durchschnitt rangiere.

Strutz schlug vor, die Gesundheitspolitik nach Kärntner Vorbild politisch außer Streit zu stellen, die Anträge der Opposition ernst zu nehmen und gemeinsam eine sachgerechte Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen.

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