Gesundheitsreform. BZÖ-Spadiut: "Stimmen Gesetzesentwurf nicht zu"

"Keine Verbesserungen für die Patienten und auch keine deutlichen Verwaltungsreformen zu erkennen"

Wien (OTS) - "Diesen Gesetzesentwurf als Reform zu bezeichnen, fällt einem sehr schwer, denn in diesem Entwurf sind nämlich keine Verbesserungen für die Patienten sichtbar. Ebenso sind keine deutlichen Verwaltungsreformen zu erkennen", kritisierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut im Zuge der Plenardebatte.

"Überdies sind keine deutlichen Verwaltungsreformen ersichtlich, wie etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, einheitliche Leistungskataloge und eine einheitliche Tarifordnung oder die Finanzierung aus einer Hand. Ganz im Gegenteil der Verwaltungsapparat wird sogar noch mehr aufgeblasen", stellte Spadiut fest.

Das Highlight schlecht hin ist aber wohl, dass für die finanzielle Ausstattung nicht die medizinische Notwendigkeit, sondern, "eine verpflichtende Bindung an das Bruttoinlandsprodukt gilt". Dadurch wird es dem Land und dem Bund ermöglicht, medizinische Leistungen einfach zu verweigern. Das Recht der Patienten auf beste medizinische Betreuung wird dadurch massiv eingeschränkt", sagte Spadiut.

"Der Handlungsspielraum der Ärzte bei der Betreuung der Patienten wird deutlich eingeschränkt, die Behandlungen werden für die Patienten immer unübersichtlicher und der Zugang immer schwieriger", so Spadiut und abschließend: "Diesem Gesetzesentwurf können wir daher beim besten Willen nicht zustimmen".

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