WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nagelprobe für Bankenunion steht noch bevor - von Wolfgang Tucek

Stärkung der EZB-Aufsicht könnte sich um Jahre verzögern

Wien (OTS) - Tatsächlich war es fast revolutionär, wie rasch sich die EU-Staaten auf eine neue Eurobankenaufsicht bei der EZB geeinigt haben. Die wird zwar erst Mitte 2014 den Vollbetrieb aufnehmen, doch ohne Krise und das abschreckende Beispiel der Hunderte Milliarden Euro schweren Bankenrettungsaktionen hätte es auch 2020 noch keine gemeinsame Aufsicht gegeben. Mit den neuen Eigenkapitalbestimmungen für Banken (Basel III/CRD IV) hat die Bankenunion bald immerhin ein Fundament und eines von mindestens drei Standbeinen.

Doch auf einem Bein steht es sich auf Dauer schlecht: Die Aufsicht auf Ebene der "Eurozone plus" und die Bankenabwicklung weiterhin auf nationaler Ebene ist keine besonders vertrauenserweckende Konstruktion - die EZB könnte Aufsichtsentscheidungen am Ende nicht umsetzen. Die bis Juni angestrebte Harmonisierung der nationalen Bankenabwicklungsfonds scheint da kaum zu helfen, denn die grenzüberschreitende Hilfe bei Bankpleiten dürfte freiwillig bleiben.

Der Hintergrund ist im Grunde der gleiche wie jener, warum die Debatte über die dringend nötige gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde inklusive Fonds das Funktionieren einer Bankenunion um Jahre zurückwerfen könnte: Die deutsche Regierung hat kein Interesse, vor den Wahlen im September öffentlich darüber zu plaudern, wie spanische oder andere Banken mit deutschem Geld aufgefangen oder restrukturiert werden sollen. Wohl auch zur Ablenkung ventiliert Finanzminister Wolfgang Schäuble im Widerspruch zur Kommission gerne die Notwendigkeit einer EU-Vertragsänderung für den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds.

Bereits beim letzten EU-Gipfel stand Berlin auf der Bremse, eine EU-Gesetzesvorlage bis Jahresende werde wohl reichen, so der Tenor. Der Nachteil: Schon wenn Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Entwurf im Juni präsentiert - so sein Plan -, ist eine Einigung vor den EU-Wahlen im Mai 2014 kaum mehr möglich. Denn spätestens im Februar oder März bricht der Wahlkampf los, mit dem EU-Parlament ist für den Rest des Jahres kaum mehr zu rechnen. Folgt die Vorlage nach dem Sommer, ist die Chance auf eine Einigung während dieser Legislaturperiode ganz dahin, danach wieder alles offen. Eine gemeinsame Einlagensicherung als drittes Standbein ist ohnehin Zukunftsmusik.

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