BZÖ-Westenthaler fordert spürbare Entlastung für österreichische Steuerzahler

Wien (OTS) - "Wenn die Finanzministerin heute die Flat Tax in Grund und Boden verdammt und behauptet, sie hätte nie die Einführung einer Flat Tax gefordert, dann ist das schlicht die Unwahrheit und zeugt von einem "sehr kurzen Langzeitgedächtnis" der Finanzministern", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute im Zuge der Dringlichen Anfrage des BZÖ und verwies auf einen Artikel in der Zeitschrift News vom 2. August 2011 unter dem Titel "Die Steuerrevolution - Finanzministerin Fekter will Flat Tax einführen".

Was Finanzministerin Fekter heute von sich gegeben habe, komme einer politischen Selbstanzeige gleich, betonte Westenthaler. "Eine Selbstanzeige ist allerdings nur dann gültig, wenn Sie tätige Reue mitliefern und die haben Sie nicht mitgeliefert! Denn das würde bedeuten: Runter mit den Steuern, die Abschaffung der kalte Progression, die Familiensteuerpolitik endlich fairer zu gestalten, die Einführung eines Flat-Tax-Modells und eine massive Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer anstatt weiterhin das Geld nach Griechenland und Zypern zu verschenken," so Westenthaler.

Westenthaler warf Fekter vor, mit ihrer Politik die heimischen Steuerzahler immer weiter zu belasten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Fekters Aussage, "die Griechenland-Hilfe ein Geschäft für die Österreicher sein werde". So wie bei der Griechenland-Hilfe würden auch für das Zypern-Hilfspaket vor allem die kleinen Sparer zum Handkuss kommen, kritisierte Westenthaler.

Was die kalte Progression anlange sprach Westenthaler von einem "Teufelswerk", die einer schleichenden Enteignung nahekomme. "Durch die hohe Steuerprogression plus der Inflation verbleibt dem Arbeitnehmer am Lohnzettel immer weniger Netto vom Brutto, was in weiterer Folge die Kaufkraft auffrisst. Das belaste in überproportionaler Weise niedrigere und mittlere Einkommensbezieher, weil es einen ständigen Anstieg der Grenzsteuersätze gibt", erläuterte Westenthaler.

Deswegen fordere man seitens des BZÖ ein "System der rollenden Räder" was die Steuersätze anbelangt. Diese müssten inflationsangepasst werden, so Westenthaler, der auf Frankreich, Kanada aber auch auf die Schweiz verwies, wo eine jährliche Inflationsanpassung der Steuertarife bereits umgesetzt wurde. "Diese schleichende Steuererhöhung muss endlich beseitigt werden", forderte Westenthaler die Ministerin zum Handeln auf. "Sie nehmen den Österreichern pro Jahr 500 Mio. Euro weg - weil sie es ja brauchen, für die Zypernrettung, für den ESM, für die Bankenrettung. Fekter wolle aber diesen Raubzug gegen die Brieftaschen der Österreicher nicht abstellen.

Die Österreicher hätten ein Recht auf eine Steuerreform. Sie haben aber zumindest ein Recht, dass diese Indexanpassung bei der kalten Progression durchgeführt wird. "Wir haben die höchste Steuerbelastung, hohe Energiepreise. Dazu kommt die Teuerung bei den Grundnahrungsmitteln, und wir haben einen blühenden Frühling was die Gebühren anbelangt. Das wäre eine Entlastungspolitik, so wie wir sie uns vorstellen", so Westenthaler. "Fekter solle noch vor der Wahl die Karten auf den Tisch legen und den Österreichern sagen, was nach den Wahlen auf sie zukommt."

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