Nationalrat - Krainer: Lob an die Finanz- und Budgetpolitik der Bundesregierung

Österreich ist zum internationalen Vorbild innerhalb der EU avanciert

Wien (OTS/SK) - Eine Bilanz über die letzten Jahre Regierungsarbeit im Bereich Finanz- und Budgetpolitik hat SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer heute, Donnerstag, im Nationalrat anlässlich der Diskussion des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 gezogen. "Insgesamt muss man der Budget- und Finanzpolitik sowie der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ein großes Lob aussprechen", sagte Krainer. Und weiter: "Österreich ist inzwischen ein Vorbild in der EU geworden, nicht nur was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, sondern auch was die Konsolidierungspolitik betrifft." ****

"Diese Bundesregierung ist am Beginn der Krise 2008/09 angelobt worden, der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa seit über 80 Jahren", erinnerte Krainer. Damals sei die Bundesregierung mit drei Hauptzielen angetreten: "Erstens für eine möglichst geringe Arbeitslosigkeit und möglichst viele gute Jobs, zweitens für Investitionen in Forschung, Bildung, Entwicklung und Umwelt und drittens für höhere Defizite am Beginn der Krise, dafür eine Konsolidierung in einer Aufschwungsphase. Wenn man sich heute die Ergebnisse ansieht, muss man ganz nüchtern sagen: Die Arbeit der Regierung war sehr erfolgreich, auch im internationalen Vergleich", ist Krainer überzeugt.

Im EU-Vergleich habe Österreich fast jährlich eine der höchsten Wachstumsraten, die niedrigste Arbeitslosigkeit - auch und besonders bei Jugendlichen - sowie eine der geringsten Verschuldungsraten. Im Unterschied zu fast allen anderen Ländern der EU gebe es in Österreich darüber hinaus mehr Jobs als zu Beginn der Krise. "Ziemlich egal, welche Kennzahl herangezogen wird: Österreich zählt zu den Top-Performern in Europa", so Krainer. (Schluss) rp/mo

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