Stronach/Lugar: Ministerin Fekter erzählt uns das Blaue vom Himmel

Lugar fordert "intelligente Lenkung" des Steuersystems

wien (OTS) - "Der Rechnungshof sagt schon seit Jahren, dass viele Millionen in der Verwaltung einzusparen wären, aber Sie tun nichts, Frau Minister!". Mit diesen Worten appellierte Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Debatte um den dringlichen Antrag an die Ministerin, die Steuern zu senken und die kalte Progression zu verhindern. Lediglich zwei Prozent der Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes seien bisher von der Regierung umgesetzt worden.

Lugar: "Was, Frau Minister, hat sie gehindert, etwas zu tun? Sie sind wie ein Unternehmer, der die Verluste in seiner Firma kritisiert, aber keine Handlungen setzt." Lugar verwies dabei auf ein "gewaltiges Potential" an Einsparmöglichkeiten, allein schon durch eine Vereinfachung des Steuersystems. Eine "intelligente Lenkung" der Steuer sei möglich, und zwar ohne dabei tief in die Tasche greifen zu müssen.

Schließlich erinnerte Lugar die Finanzministerin an eine Aussage von ihr im Finanzausschuss - unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Nach ihrer Zustimmung zur Kritik über die extrem hohen Mietvertragsgebühren, die besonders junge Familien treffen, sei Fekter dem Problem laut Lugar mit dem Hinweis entgegen getreten:
"Dann sollen die Leute den Vertrag halt mündlich machen und dabei als Beweismittel mitfilmen " Lugar fasste Fekters Arbeit zusammen: "Sie erzählen uns das Blaue vom Himmel und tun aber nichts!"

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