Nationalrat - Krainer: Echtes Problem im Steuersystem sind zu geringe Kapital- und Vermögenssteuern

Bei Steuerreform 2009 haben ArbeitnehmerInnen kalte Progression zurückbekommen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat heute im Nationalrat eine höhere Besteuerung der Vermögens- und Kapitaleinkommen gefordert. "Die österreichischen ArbeitnehmerInnen bekommen durch ihre Gehälter etwa 60 Prozent des Kuchens, der in Österreich erwirtschaftet wird. Sie zahlen aber fast 90 Prozent der Rechnung. Das ist das echte Problem im österreichischen Steuersystem", sagte Krainer in der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ zum Thema "kalte Progression". Vermögen tragen nur etwa 10 Prozent zu den Staatseinnahmen bei, daher seien Vermögens-, Kapital-und Erbschaftssteuern nötig, betonte der Finanzsprecher. ****

Gegenüber den Antragsstellern fand Krainer deutliche Worte: "Wir haben im Rahmen der Steuerreform 2009 drei Milliarden Euro an die ArbeitnehmerInnen zurückgegeben. Was haben Sie gemacht, als Sie in der Regierung waren? Das Gegenteil - 2005 haben Sie mit der Gruppenbesteuerung die Einnahmen aus der kalten Progression den Großkonzernen geschenkt."

Zum Thema familienfördernder Steuerpolitik empfahl der Finanzsprecher, Best-Practice-Beispiele aus der OECD als Vorbilder zu nehmen. Besonders jene Länder hätten eine erfolgreiche Familienpolitik, die auf Infrastrukturleistungen wie öffentliche Kinderbetreuung und Väterbeteiligung setzen würden. "Das führt zu erfolgreicher Familienpolitik", so der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) em/mo

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