Fekter: Bei Finanzen vorher denken, dann handeln

Steuersystem muss einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher werden!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wie in den meisten Bereichen des Lebens sollte man vorher denken, dann handeln und nicht umgekehrt, wie dies das BZÖ vorgeschlagen hat", sagte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter heute, Donnerstag, in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. Der vorgelegte Finanzrahmen halte Österreich weiterhin auf dem Konsolodierungspfad und sei ein Garant für Stabilität. In weiterer Folge appellierte Fekter an die Abgeordneten, sich nicht durch die bevorstehenden Nationalratswahlen zu Wahlzuckerln hinreißen zu lassen. "Jedes Wahlzuckerl wird spätestens nach der Wahl zu einer bitteren Pille für den Steuerzahler", erinnerte Fekter an die ungeordnete Zuteilung von Privilegien vor der letzten Nationalratswahl im September 2008.

Das in Geltung befindliche Steuersystem habe erhebliche Schwächen, da es leistungsfeindlich und sozial ungerecht sei. Insbesondere sei im internationalen Vergleich der Eingangssteuersatz zu hoch und der Mittelstand aufgrund der Steuerlast bei gleichzeitigem Wegfall von Förderungen aufgrund von Einkommensgrenzen überproportional belastet. Auch greife der Spitzensteuersatz von 50 Prozent bereits ab einem Einkommen von 60.000 Euro, was uns international zu einem Hochsteuerland mache. "Das Steuersystem muss einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher werden", sagte Fekter, die insbesondere die Entlastung der Familien und Kindererziehung in den Mittelpunkt stellte. Abschließend erteilte sie dem orangen Modell der Flat Tax eine klare Absage: "Ein Steuermodell, das über 20 Milliarden kostet und primär die Milliardäre dieser Welt begünstigt, wird es mit mir und der ÖVP nicht geben."
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