Vorarlberg begrüßt Maßnahmen-Paket für eine Zivildienstreform

LH Wallner: "Vorschlag beinhaltet sehr gute Ansätze für eine zukunftsorientierte Neugestaltung"

Bregenz/Wien (OTS/VLK) - Unterstützung aus Vorarlberg erhalten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer für ihr heute, Donnerstag (25. April), präsentiertes Maßnahmen-Paket für eine Zivildienstreform. Für Landeshauptmann Markus Wallner, aktuell Vorsitzender in der Konferenz der Landeshauptleute, beinhaltet der Vorschlag sehr gute Ansätze für eine zukunftsorientierte Neugestaltung.

Die Menschen in Österreich hätten in der Volksbefragung im Jänner dieses Jahr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen das bewährte System der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ist, erinnert Wallner: "Die Wahlberechtigten in Vorarlberg österreichweit sogar am klarsten". Zugleich sei aber auch deutlich geworden, dass Reformbedarf vorliegt. "Der Ruf nach besser gestalteten Rahmenbedingungen auch beim Zivildienst war unüberhörbar. Insofern ist es sehr erfreulich, dass vom Bund in relativ kurzer Zeit ein vernünftiges Maßnahmen-Paket auf den Tisch gelegt werden konnte", betonte Wallner.

Verbesserungen würde der vorgelegte Reformvorschlag nach Angaben von Innenministerin Mikl-Leitner und Sozialminister Hundstorfer im Ausbildungsbereich geben: Während derzeit nur Zivildienstleistende in Rettungsorganisationen eine umfassende Ausbildung während ihres Zivildienstes erhalten, werden künftig auch andere Einrichtungen, wie beispielsweise Alten- oder Behindertenbetreuungsorganisationen, eine fachspezifische Ausbildung anbieten können. Diese wird - unter bestimmten Voraussetzungen - vom Bund gefördert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Anreize für die Einrichtungen zu setzen, damit diese verstärkt Ausbildungen anbieten. Der Bund würde 70 Prozent der Ausbildungskosten bis zu maximal 1.700 Euro übernehmen. Zudem sollen künftig jene Männer, die bereits vor dem Zivildienst eine Berufsausbildung in einer Zivildienstsparte abgeschlossen haben, auch qualifiziert eingesetzt werden - vorausgesetzt der höherwertige Einsatz erfolgt einvernehmlich.

Verbesserungen soll es durch die Reform auch in der Verwaltung geben. Während beispielsweise bisher eine Zuweisung nur bis zwei Wochen vor dem Antrittstermin möglich war, können Zivildiener künftig mit Einverständnis bis drei Werktage vor dem Antrittstermin zugewiesen werden. Dadurch können nun auch kurzfristige Ausfälle kompensiert werden.

Eine wichtige Neuerung wäre außerdem, dass es in Zukunft eine Studien- und Berufsberatung für Zivildiener geben soll. Dazu werden Bedienstete der Sicherheitsakademie ausgebildet. Ein entsprechendes Konzept liegt bereits vor und ein Probebetrieb wird im Herbst starten. Außerdem wird es ab Herbst für Zivildiener möglich sein, nach Ende ihres Zivildienstes die Organisation bewerten zu können. Dies dient der Qualitätssicherung und soll unter anderem auch einen wertschätzenden Umgang des Personals mit den Zivildienern sicherstellen.

Männer, die bereits vor ihrem Zivildienst zwölf Monate Sozialdienst im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres geleistet haben, müssen in Zukunft keinen Zivildienst mehr leisten. Damit werden sie den Auslandsdienern gleichgestellt. Voraussetzung für diese Gesetzesänderung ist eine Verfassungsmehrheit.

In Zukunft wird es gesetzlich auch möglich sein, bei Rettungsorganisationen ein freiwilliges soziales Jahr zu machen. Dadurch können sozial engagierte Frauen zumindest auch im Rettungswesen ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.

Nach der Begutachtung ab 25. April soll der Gesetzesentwurf bis zum Sommer beschlossen werden, um im Anschluss daran die Verordnungen erstellen zu können. Mit 1. Oktober 2013 soll die Zivildienstreform in Kraft treten.

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20141, Fax: 05574/511-920196
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0007