FPÖ-Obermayr: Grünes Licht für transatlantische Freihandelszone, europ. Lebensmittel- und Datenschutzstandards bleiben auf der Strecke

Ausschuss im EU-Parlament befürwortet gemeinsamen EU/USA Binnenmarkt - jetzt österreichische Bundesregierung gefordert

Wien (OTS) - "Damit öffnen wir den europäischen Markt für US-Großkonzerne - seien es Agrargiganten wie Monsanto oder IT-Konzerne wie Facebook. Die Importverbote und hohen Schutzstandards etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit, siehe Hormonfleisch, den Einsatz von Gentechnik oder Chemikalien, siehe aber auch das hohe Schutzniveau im Bereich Datenspeicherung, werden in einem gemeinsamen Markt zwangsläufig fallen bzw. an amerikanisches Niveau angepasst.", erläutert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr seine Bedenken zum transatlantischen Binnenmarkt. Es sei ihm unbegreiflich mit welch breiter Mehrheit (23 dafür, 5 dagegen, eine Enthaltung) die Abgeordneten den Startschuss der Verhandlungen befürworten, ohne Ausnahmen für sensible Bereiche wie den Lebensmittelsektor, den Datenschutz oder die öffentliche Auftragsvergabe einzuarbeiten.

"Auf den ersten Blick mag die Idee verlockend sein durch einen gemeinsamen Markt das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Man darf dabei aber nicht außer Acht lassen was auf der Strecke bleiben könnte:
Berechtigte Interessen von Verbrauchern, die sich mit einer breiten Mehrheit weder Gen-Food noch Hormonfleisch am Teller wünschen, unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, die von billiger amerikanischer Massenproduktion verdrängt wird, hohe Datenschutz- Sozial- und Umweltstandards", zeigt sich Obermayr besorgt über die Risiken und Nebenwirkungen des als Wunderheilmittel für Wirtschaftsaufschwung propagierten Freihandelsabkommens.

Zudem zeige sich wieder einmal das grundlegende demokratische Defizit der EU. "Das EU-Parlament kann hinsichtlich des Verhandlungsmandates nicht mitentscheiden, nur eine unverbindliche Stellungnahme abgeben. Und das obwohl hier zentrale Interessen der EU-Bürger am Spiel stehen. Die einzige Chance ist daher, dass der Rat das Verhandlungsmandat ablehnt. Hier ist die österreichische Bundesregierung dringend aufgefordert Rückgrat zu beweisen und sich vehement dagegen auszusprechen!", so Obermayr abschließend.

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