Finanzrahmen - Schieder: Nachhaltig konsolidieren und investieren

Stabile Finanzen durch soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - "Nachhaltig konsolidieren und offensive Investitionen garantieren die wirtschaftliche Stabilität Österreichs. Deshalb setzen wir diesen Weg fort", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heute, Donnerstag, anlässlich der Nationalratssitzung, in der das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2014 bis 2017, das die mittelfristige Budgetplanung für vier Jahre darstellt, in der ersten Lesung diskutiert wird. ****

Im Wesentlichen setzt das BFRG das 2012 beschlossene Österreichische Stabilitätspaket fort. Bereits im Jahr 2016 wird ein ausgeglichener Haushalt nach Maastricht-Definition erreicht, 2017 wird das Budget auch strukturell ausgeglichen sein.

"Die Regierung Faymann hat Österreich gut durch die Krise gebracht. Das zeigt nicht nur die niedrigste Arbeitslosenrate (4,8 Prozent) innerhalb der Europäischen Union, sondern auch die stabile Budgetentwicklung. Das ist der SPÖ in der Regierung zu verdanken". Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgten für eine ausgewogene Konsolidierung und Investitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder thermische Sanierung. Und Schieder weiter:
"Wir haben in der Regierung sozial gerechte Steuereinnahmen durchgesetzt, wie zum Beispiel die Immobilien- und Wertpapierspekulationssteuer (1 Mrd. EUR/Jahr, Anm.)." Zudem hätte die Sozialdemokratie die Finanztransaktionssteuer forciert, die vorerst elf Staaten umsetzen. Nun werde auch der Banken- und Finanzsektor - als Verursacher der Krise - zur Kasse gebeten.

Abschließend bemerkte Schieder allerdings, dass die Krise noch nicht vorbei sei: "Die Verbindung von Investitionen und Wachstumsimpulsen muss unser oberstes Ziel bleiben. Und wir müssen Arbeitsplätze schaffen." (Schluss) mo/mp

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