Leitl unterstützt Cameron: Für Spielregeln gegen Spekulation und Steuerflucht

WKÖ-Präsident: Großbritannien soll Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer aufgeben

Wien (OTS/PWK263) - "Ich unterstütze David Cameron darin, in Europa Spielregeln gegen Spekulation und Steuerflucht festzulegen", erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute, Donnerstag, zum Schreiben des britischen Premierministers an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Darin drängt Cameron darauf, den nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Wendepunkt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu machen, um auch das Vertrauen in Fairness und Effektivität der Steuersysteme der EU wiederherzustellen. Cameron nannte vier konkrete Schlüsselbereiche:
einen globalen Standard für einen multilateralen automatischen Informationsaustausch, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz, eine Reform der globalen Steuerregeln über G-20 und OECD und die Verbesserung der Fähigkeit von Entwicklungsländern, ihre Steuern einzutreiben.

"Ich unterstütze Cameron in seinen Plänen, auch seine eigenen Steueroasen trockenzulegen und den Kampf gegen Steueroasen global zu führen, um wieder Vertrauen in das Finanzsystem und die Weltwirtschaft herzustellen", betont Leitl. Der WKÖ-Präsident fordert den britischen Premierminister gleichzeitig auf, die Blockade gegen die Finanztransaktionssteuer aufzugeben und sie auch zu übernehmen. Großbritannien will juristisch gegen die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Euro-Ländern vorgehen.

Zur Diskussion um das Bankgeheimnis unterstützt Leitl die Linie der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter, die gegen eine Aufgabe des Bankgeheimnisses auftritt. Das Bankgeheimnis kann schon jetzt während eines Strafverfahrens und auch bei Finanzstrafverfahren im Einzelfall auf Antrag einer Behörde aufgehoben werden. Österreich hebt zudem Quellensteuer von Konten von EU-Bürgern ein. "Österreich ist daher keine Steueroase, sondern vielmehr ein Hochsteuerland", so Leitl abschließend. (FA)

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