Weidenholzer will faire Bedingungen beim Datenschutz für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger

SPÖ-Europaabgeordneter stellte heute bei Pressekonferenz überfraktionelle Forderungen vor: "Wollen uns nicht von Lobbyisten vereinnahmen lassen"

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zu "EU-Datenschutzverordnung jetzt!" im Europäischen Parlament in Brüssel präsentierte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, eine überfraktionelle Initiative für einen verbesserten Datenschutz in Europa. "Bei der im Jänner 2012 von der EU-Kommission vorgestellten Datenschutzverordnung geht es jetzt in die heiße Phase. Lobbyisten versuchen die Schutzmechanismen für die Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln, das möchte ich verhindern", sagt Weidenholzer. ****

Gemeinsam mit Joe McNamee, Executive Director von EDRi - European Digital Rights, gab es dazu mit Josef Weidenholzer (S&D) eine überfraktionelle Initiative mit Cornelia Ernst (Linke), Judith Sargentini (Grüne) und Baroness Sarah Ludford (Liberale). Weidenholzer: "Wir verlangen beispielsweise, dass es eine explizite Zustimmung geben muss, wenn NutzerInnen bei Angeboten wie Facebook & Co. private Daten der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Damit schaffen wir Klarheit für alle Seiten. Außerdem brauchen wir Recht auf Löschung der Daten." Die Standards für Datenschutz in Europa sind am Stand von Anfang der 1990er Jahre und stehen nun vor einer grundlegenden Modernisierung. (Schluss) bj/mp

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