Nationalrat - Cap: Zypern-Hilfe dient Stabilisierung der Eurozone

Auch EU-Spitze hat zunehmend Zweifel am Sparkurs

Wien (OTS/SK) - "Das Geld, das Österreich in die Zypern-Hilfe investiert, dient auch dem Eigeninteresse Österreichs und zur Stabilisierung der Eurozone. Das Geld, das Zypern bekommt, ist nicht für die Banken, denn eine Bank wird 'abgewickelt' - nämlich zugesperrt - und bei der zweiten Bank verlieren die Einleger, die über 100.000 Euro in der Bank liegen haben, bis zu 40 Prozent. Damit werden auch die Richtigen zur Kasse gebeten, nämlich die, die vorher von hohen Zinsen profitiert haben", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der ESM-Erklärung der Finanzministerin am Donnerstag im Nationalrat fest. ****

Wie auch die heutigen Zeitungskommentare etwa in der "Krone" oder dem "Standard" bezeugen, seien an der EU-Spitze zunehmend Zweifel am strikten Sparkurs festzustellen. Auch sei interessant, dass die führenden Vertreter der Union einsähen, dass der Sparkurs nicht dazu führe, dass man aus der Rezession herauskomme.

"Schulden macht niemand aus Spaß, sondern nutzt sie ausschließlich als fiskalpolitisches Instrumentarium", sagte Cap. Wie auch Eric Frey im Standard konstatierte, sei "der beste Weg aus der Eurokrise Wachstum". Cap fügte hinzu, dass dies in den südeuropäischen Ländern nicht so einfach sei, weil sie hohe Defizite abzubauen hätten, und ob man genug gegen Steuerflüchtlinge, die sich in irgendwelche Oasen geflüchtet haben, getan habe, sei auch fraglich.

Auch in Österreich müsse man den Grundgedanken aufgreifen, dass die Wachstumsperspektive - und damit die Absicherung von Beschäftigung und des Sozialsystems - im Interesse Österreichs, der Eurozone und der südeuropäischen Länder sei. "Denn Stabilität ist ein wichtiger Faktor, und das würde auch einer wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Stabilität nutzen und damit schlussendlich auch Österreich. Denn Kaputtsparen ist kein Programm", so Cap. (Schluss) che/sl/mp

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