Tamandl: Österreich Vorreiter bei Beschäftigung und Wachstum in Europa

Misstrauensantrag gegen Fekter peinlicher Ausdruck politischer Hilflosigkeit

Wien, 25. April 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich ist Vorreiter in Sachen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum", sagte ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl heute, Donnerstag, im Rahmen der Debatte um die Gewährung der Finanzhilfe an Zypern im Nationalrat. Österreich weise mit 4,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrat ganz Europas auf und verzeichnet wie in allen Jahren seit Gründung der Eurozone auch heuer ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem Durchschnitt der Mitgliedsstaaten liege. "Insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist Österreich ein Vorzeigeland und Best-Practice-Beispiel, an dem sich viele europäische Partnerstaaten orientieren", so Tamandl.

Solidarität mit dem in Finanznöte geratenen Zypern zu zeigen, entspreche nicht nur dem europäischen Geist, sondern sei auch finanzpolitisch die bessere Alternative. "Österreich ist mit insgesamt 6 Milliarden Euro in Zypern veranlagt. Diese Direktinvestitionen und Kredite würden im Pleitefall uneinbringlich", so Tamandl, die weiter darauf hinwies, dass die Regierungsfraktionen im Gegensatz zur Opposition Verantwortung für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich in Sachen Zypern-Hilfe gezeigt hätten. Besonders erfreulich sei auch, dass das Hilfspaket an umfangreiche Maßnahmen Zyperns gegen Geldwäsche und Steuerbetrug sowie eine massive Eigenfinanzierung geknüpft wurde. Auf Betreiben von Finanzministerin Fekter müsse Zypern nun ein Register einführen, das die Eigentümerverhältnisse von bis dato anonymisierten Rechtskonstruktionen wie Trusts aufdeckt. "Mit der Einführung des Trust-Registers setzt Zypern einen ersten wichtigen Schritt gegen Steuerbetrug und Schwarzgeldmachenschaften", so Tamandl weiter.

Den seitens der Grünen eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter wertete Tamandl als peinlichen Ausdruck der politischen Hilfslosigkeit gegen eine überaus erfolgreiche Finanzministerin. "Ein Budgetpfad, der uns auf Erfolgskurs hält, ein Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein, das mehr als 1,5 Milliarden Euro bringt, eine Politik, die Privatsphäre schützt, aber Steuerbetrüger und Schwarzgeldmachenschaft rigide verfolgt, sind nur einige wenige herausragende Leistungen unserer Finanzministerin", so Tamandl, die Finanzministerin Fekter im Namen der ÖVP das absolute Vertrauen aussprach. Anstatt stetig Österreichs Politik schlecht zu reden, solle sich die Opposition in einer stillen Minute der Ehrlichkeit freuen, in einem so gut funktionierenden Land mit höchster Lebensqualität und europaweit einzigartigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leben. (Schluss)

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