Stronach/Lugar: Zypern-Rettung ist nur Bankenrettung

Wir wollen zusammenrücken, aber Euro trennt uns

Wien (OTS) - Die Hilfe für Zypern lässt sich nicht argumentieren, erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Beitrag zur ESM-Debatte. Für ihn liegt das Problem Zyperns beim Euro, weil mit der gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Haftung begründet wurde. In Wahrheit gehe es den Regierungen bei der Zypernhilfe nur darum, die Gläubiger - also Banken - zu retten, denn "wenn ein Staat pleitegeht, passiert nicht viel - die Gläubiger haben das Problem", so Lugar.

Lugar erinnerte, dass bei der Einführung des Euro versichert worden war, dass es absolut ausgeschlossen sei, Haftung für andere Staaten zu übernehmen. Dies wurde auch in Verträgen festgehalten. Auch laut ESM-Vertrag ist Hilfe nur dann erlaubt, wenn sie unabdingbar für den Euro ist. "Warum sollte das bei Zypern der Fall sein?", fragte Lugar.

Der Team Stronach Klubobmann kritisierte, dass speziell in der ÖVP "Eigenverantwortung ein Fremdwort ist". Denn wenn bei einem Staat wie Zypern im Falle der Pleite nicht nach der Eigenverantwortung gefragt werde, "müsste man eigentlich allen Österreichern helfen, die in Privatkonkurs gehen!"

Während ein Privater durch einen Konkurs alles verliert, passiert bei einem Staat nicht viel, so Lugar, der daran erinnerte, "dass es in den vergangenen 800 Jahren hunderte Staatspleiten gegeben hat." Den Staaten passierte nichts, sie konnten sich wieder erholen, wie etwa Argentinien oder Russland. Ein Problem haben stets nur die Gläubiger, die Banken. "Deshalb geht es Finanzministerin Fekter bei der Zypernrettung nur um die Banken, es geht nur darum, die Gläubiger zu schützen", erklärte Lugar.

Schuld an den Problemen trägt laut Lugar auch das System des Euro:
"Der Euro hat den Griechen und Zyprioten geschadet, weil er nicht abwertet. Die Währung kann auf Import- oder Exportschwankungen nicht reagieren." Für Lugar ist daher der Euro gescheitert.
Gefährlich ist laut Lugar in diesem Zusammenhang aber das Ergebnis einer aktuellen Studie, wonach die Zustimmung zur EU katastrophal ist. In Spanien etwa lehnen rund 70 Prozent der Befragten die EU ab, in Deutschland sind es über 50 Prozent. "Wir schwächen Europa, das ein wichtiges Friedensprojekt ist. Wir wollen zusammenrücken, aber der Euro trennt uns", warnte Lugar.

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