Fekter: Zypern-Hilfe ist starkes Zeichen für Geschlossenheit der Euroländer, um Krise zu beenden

ESM-Erklärung der Finanzministerin betreffend Gewährung von Finanzhilfe an die Republik Zypern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Über das Ergebnis der Diskussionen im ESM-Gouverneursrat berichtete heute, Donnerstag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in ihrer ESM-Erklärung betreffend die Gewährung von Finanzhilfe an die Republik Zypern dem Nationalrat. Vor nur drei Tagen habe das Hohe Haus sie, Fekter, ermächtigt, im gestrigen ESM-Gouverneursrat dem Grundsatzbeschluss der Gewährung von Stabilitätshilfe für Zypern zuzustimmen. Sie unterstrich, dass sämtliche Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen gefasst wurden und zeigte sich erfreut darüber, dass Österreich im Gleichklang mit allen anderen Mitgliedstaaten der Eurozone agiert habe. "Das ist ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit der Euroländer, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die gegenwärtige Instabilität und Krise zu beenden."

Auf Basis der dem Nationalrat übermittelten Dokumente wurde im Gouverneursrat des ESM beschlossen, Zypern grundsätzlich Stabilitätshilfe zu gewähren. Der vorgesehene Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des ESM für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität wurde angenommen, zitierte Fekter folgende Eckpunkte daraus:

  • Die Stabilitätshilfe wird in Form eines Darlehens vergeben.
  • Der Gesamtbetrag beträgt bis zu zehn Milliarden Euro abzüglich des Beitrags des IWF. Der angestrebte Beitrag des IWF liegt bei einer Milliarde Euro, die Stabilitätshilfe des ESM liegt demnach letztlich bei neun Milliarden Euro.
  • Maximale durchschnittliche Laufzeit: 15 Jahre; maximale Laufzeit: 20 Jahre
  • Bereitstellungsperiode in mehreren Tranchen bis 31. März 2016
  • Marge und Servicegebühren stehen im Einklang mit der ESM-Preispolitik
  • Die jeweiligen Auszahlungen sind an die Erfüllung der Auflagen des Memorandum of Understanding geknüpft.

Nachdem der Europäischen Kommission die Aufgabe übertragen worden ist, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Memorandum of Understanding mit Zypern auszuhandeln, wurde dieses dem Gouverneursrat vorgelegt und von diesem angenommen.

Auf Basis folgender Drei-Säulenstrategie soll Zypern wieder auf die Beine kommen:

1. Wiederherstellung der Stabilität des zyprischen Bankensektors durch die Restrukturierung und Verkleinerung der Finanzinstitutionen, die Stärkung der Aufsicht und die Verbesserung des Liquiditätsmanagements;

2. Ambitionierte Fiskalkonsolidierung von etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Periode 2013 bis 2018 zur Erzielung eines nachhaltigen Primärüberschusses im Staatshaushalt samt Korrektur des übermäßigen Budgetdefizits über Reduktion der öffentlichen Ausgaben, Effizienzsteigerungen in der Abgabenverwaltung und eine verbesserte öffentliche Verwaltung;

3. Umsetzung von Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums sowie zur Reduktion makroökonomischer Ungleichgewichte.

"Bei der Gestaltung des Hilfsprogramms konnte die Eurogruppe auf eine Vielzahl von Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zurückgreifen. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass auch die Ausgangslage eine schwierigere als bei den bisherigen Programmländern Irland, Portugal, Griechenland und Spanien war." In Zypern sei das Problem, dass nicht nur die Banken, sondern auch der Staat selbst in Schwierigkeiten sei.

"Mit der Entscheidung des Gouverneursrates sind die wesentlichen Beschlüsse gefasst. Die erste Auszahlung an Zypern kann somit in der ersten Mai-Hälfte erfolgen", schloss Fekter.
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