FPÖ-Jannach: Almflächen - Sanktionen aus Rücklagen des Ministeriums bedienen

Minister muss tätig werden und mit dieser Summe die unschuldig vor der Pleite stehenden Bauern retten

Wien (OTS) - Den österreichischen Almbauern drohen seitens der EU Sanktionen von über 60 Mio. Euro durch angebliche Falschangaben der Almflächenvermessungen - "zu Unrecht", wie es FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach bereits seit Bekanntwerden der Sachlage kritisiert. "Das Ministerium, die AMA und die Landwirtschaftskammer kennen seit 2009 das Problem und handeln nicht. Da sich die Situation nun aufgrund zahlreicher Bauernaufstände zuspitzt, ist die einzige Reaktion des Ministers, die Einrichtung einer Sonderkommission zur Klärung des Falles", so Jannach. Ausgerechnet der ehemalige EU-Agrarkommissar Fischler, der für das Dilemma mitverantwortlich zeichne, sei als Vorsitzender eingesetzt worden.

Diese Kommission soll nun prüfen, wer die Strafzahlungen in Millionenhöhe bezahlen muss, und wie die Bauern vor dem finanziellen Aderlass gerettet werden können. Für Jannach liegt die Lösung schon längst auf dem Tisch. Es müsse zur Auflösung von Rücklagen kommen. "Dies stellt die schnellste, unbürokratischste und für alle Beteiligten günstigste Möglichkeit dar, die Lage der Bauern zu retten", schlägt der freiheitliche Agrarsprecher vor. Laut Gebarungserfolg 2012 sitze das Ministerium nämlich auf knapp 890 Millionen Euro an Rücklagen. "Der Minister muss nun endlich tätig werden und mit dieser Summe die unschuldig vor der Pleite stehenden Bauern retten, und nicht für die eigenen Funktionäre horten", so Jannach abschließend.

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