Nationalrat - Prammer: Volksanwaltschaft ist "Menschenrechtshaus der Republik"

Dank an den scheidenden Volksanwalt Peter Kostelka, Glückwünsche an den künftigen Volksanwalt Günter Kräuter

Wien (OTS/SK) - Dem Vorschlag zur Wahl der Volksanwälte bzw. der Volksanwältin hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute, Donnerstag, im Nationalrat ihre Unterstützung ausgesprochen. "Schritt für Schritt erhebt die Volksanwaltschaft den Anspruch, sich zu einem Menschenrechtshaus der Republik weiterzuentwickeln und wird das mit Sicherheit auch erreichen. Der Nationalrat hat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen", zeigte sich Prammer erfreut. "Die wertvolle Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft wird bei Günter Kräuter in guten und erfahrenen Händen liegen", hob die Präsidentin besonders hervor. Denn: Als erfahrener Abgeordneter und ehemaliger Rechnungshofsprecher der SPÖ im Nationalrat habe schon einmal sein Arbeitsschwerpunkt bei der Kontrolltätigkeit eines Hilfsorgans des Parlaments gelegen. ****

Prammers besonderer Dank galt Peter Kostelka, der in den letzten zwölf Jahren herausragende Arbeit geleistet habe. "Er hat mit seinem Engagement in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen, dass die Volksanwaltschaft ihren Stellenwert sowohl international als auch in Österreich massiv erhöht hat", so die Präsidentin.

In den vergangenen Jahren sei es gelungen, die Kompetenzen der Volksanwaltschaft stark zu erweitern und ihre Aufgaben entsprechend weiterzuentwickeln. "Es zeigt sich, dass das Arbeitsspektrum der Volksanwaltschaft inzwischen sehr breit und auch sehr anspruchsvoll geworden ist", betonte Prammer.

Seit 2009 ist das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI) in Wien angesiedelt. Es vernetzt weltweit rund 155 unabhängige Ombudsmann-Einrichtungen aus über 90 Ländern. Mitglieder sind Institutionen, die auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene die öffentliche Verwaltung kontrollieren. "Es haben sich damals sehr viele Volksanwaltschaften weltweit um dieses Generalsekretariat beworben. Dank der exzellenten internationalen Arbeit ist es uns gelungen, das Sekretariat nach Wien zu holen. Das ist der Verdienst der Volksanwälte, und dafür gebührt ihnen größter Dank", so die Präsidentin.

Seit Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für die präventive Kontrolle zuständig. Das heißt, sie hat alle Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen Gefahr laufen, gegenüber Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und freiheitsentziehenden Maßnahmen wehrlos zu sein - konkret bedeutet das die Kontrolle von mehr als 4.000 öffentlichen und privaten Einrichtungen. Darüber hinaus hat die Volksanwaltschaft auch den Auftrag erhalten, Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderung zu überprüfen.

"Hervorzuheben ist natürlich auch die gute Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Nationalrat. Der Volksanwaltschaft obliegt auch die Mitwirkung an der Erledigung von Bürgerinitiativen und Petitionen, und hier hat sich die Vernetzung und Zusammenarbeit ebenso bestens entwickelt", stellte Prammer fest.

Zur Bestellung der Volksanwälte und Volksanwältinnen merkte die Präsidentin an, dass bezüglich des Nominierungsrechts der Fraktionen bei Mandatsgleichheit die Stimmenstärke den Ausschlag gebe. "Diese klarstellende Regelung trat letztes Jahr in Kraft, nachdem im Jahr 2006 sowohl die Grünen also auch die FPÖ bei der vorletzten Nationalratswahl die dritthöchste Anzahl von Mandaten erreicht hatten und beide Klubs 2007 ein Mitglied der Volksanwaltschaft namhaft machen wollten. Bereits damals entschied ich im Sinne der aktuellen Bestimmung, dass den Grünen als stimmenstärkerer Partei das Recht der Namhaftmachung zukommt", so die Präsidentin. (Schluss) rp/che

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