Sonntagsöffnung: Mitterlehner will Umgehungen Riegel vorschieben

Familienverband: arbeitsfreier Sonntag ist Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens

Wien, 25.04.13 (KAP) Umgehungen der bestehenden Rechtslage zu den Sonntagsöffnungszeiten muss ein Riegel vorgeschoben werden: Das sagte der dafür zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im "Ö1-Morgenjournal" (Donnerstag) mit kritischen Blick auf das Bestreben der Drogeriemarkt-Kette "Dayli" (vormals "Schlecker"), Filialen sonntags als Gastronomiebetriebe zu öffnen. Österreich habe eine "gute Rechtslage mit vielen Ausnahmen wie im Tourismusbereich, die vollkommen ausreichen", so Mitterlehner, der ausdrücklich den Wert der Sonntagsruhe verteidigte und vor einer Aushöhlung der bestehenden Regelungen warnte.

Er sei als christlich-sozialer Minister der Überzeugung, dass die Sonntagsruhe - unter Berücksichtigung der bestehenden Ausnahmen -"auch wirklich eingehalten werden" müsse. "Wir brauchen eine Art Zäsur, was die Woche anbelangt", so Mitterlehner. Diese hätten auch keine positive ökonomische Auswirkung.

Eine "Schließung sämtlicher Schlupflöcher bei der Sonntagsöffnung" forderte der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ), Alfred Trendl, in einer Aussendung am Donnerstag. Damit könne verhindert werden, dass "diverse Unternehmen unter großer medialer Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Politik regelmäßig auf der Nase herumtanzen".

Die von der "Allianz für den freien Sonntag" für den 2. Mai in Wien und Oberösterreich geplanten Demonstrationen gegen Versuche der Aushöhlung und des Angriffs auf den arbeitsfreien Sonntag wurden indes abgesagt. Vertreter der Sonntagsallianz und der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) gaben an, die nun in Bewegung gekommenen Verhandlungen und Gesetzesänderungen abwarten zu wollen. Man werde die "weiteren Vorgänge rund um Dayli" jedoch aufmerksam beobachten, so Gabriele Kienesberger, Koordinatorin der "Sonntagsallianz".

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