FPÖ-Podgorschek: Einheitliches, modernes Rechnungswesen zur Vermeidung von Spekulationen der Länder und Gemeinden

FPÖ Bereitschaft zur Einführung des einheitlichen Rechungswesens wird zur Nagelprobe für die Bundesregierung

Wien (OTS) - "Wir sind sofort bereit gemeinsam mit den Regierungsfraktionen das in § 16 des Gesetzesvorschlages zum Spekulationsverbot festgehaltene einheitliche Rechnungswesen auch für Länder und Gemeinden zu beschließen. Das würde einen großen Schritt nach vorne im Bereich der Finanzgebarung auf allen Ebenen des Staates bedeuten. Es wird sich zeigen, ob SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, diesen Schritt mit uns zu gehen", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich der heutigen Debatte zum Spekulationsverbot im Nationalrat. Die Einführung der doppelten Buchführung würde das endgültige Ende der 200 Jahre alten Kameralistik in Österreich bedeuten. Damit würde auch bei Ländern und Gemeinden endlich das Zeitalter moderne Rechnungsführung beginnen.

Eine Zustimmung zum § 17 des Gesetzesvorschlages, in dem es um das eigentliche Spekulationsverbot gehe, komme erst in Frage, wenn dies wasserdicht für alle Ebenen des Staates verpflichtend sei. "Es darf nicht sein, dass einzelne Länder oder Gemeinden sich wieder herauswinden können, weil die gesetzlichen Vorschriften nicht eindeutig genug sind und Schlupflöcher zulassen. Auch zukünftige Regierungen dürfen in diesem Bereich keinen Spielraum mehr haben", so Podgorschek.

"Spekulationen staatlicher Einrichtungen müssen endlich der Vergangenheit angehören, das sind wir den österreichischen Bürgern schuldig. Seit Beginn dieser Legislaturperiode fordern wir dieses Verbot. Wir werden in der Zielgeraden keine Verwässerungen und Schlupflöcher mehr zulassen", so Podgorschek abschließend.

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