Finanztransaktionssteuer - Regner: Keine Ausnahmen zulassen

Wird Steuer verwässert, dann werden gewünschte Effekte nicht erzielt

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, hat sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer, an der elf Mitgliedstaaten teilnehmen werden, befasst und die Stellungnahme abgestimmt. "Der Vorschlag der Kommission ist im Großen und Ganzen gut gelungen. Nun geht es darum, dafür zu sorgen, dass er nicht durch die Verhandlungen im Rat verwässert wird. Schon jetzt werden aus den Mitgliedstaaten Forderungen nach Ausnahmen laut. Wollen wir eine Finanztransaktionssteuer, die die gewünschten Effekte erzielt, dann brauchen wir eine breite Bemessungsgrundlage. Durch eine Finanztransaktionssteuer müssen ausreichend Erträge erwirtschaftet werden, um die Folgekosten der Krise abzufedern und sie muss regulierend in die Finanzmärkte eingreifen", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die die Stellungnahme verfasst hat. ****

Heute hat sich der Rechtsausschuss dafür ausgesprochen, dass die Bemessungsgrundlage erweitert wird und Differenzkontrakte und Termingeschäfte bei Währungstransaktionen aufgenommen werden. "Bei ersterem handelt es sich um ein hochspekulatives Finanzinstrument aus der Gruppe der Derivate. Großbritannien hat damit bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Dieses Finanzprodukt wurde eingeführt, um die sogenannte Stempelsteuer für den Aktienhandel zu umgehen", erläutert die Vizevorsitzende des Rechtsausschusses. Bei Devisentermingeschäften werden große Handelsvolumen umgesetzt, die Einbeziehung dieser Geschäfte ist daher ein zusätzlicher Baustein, um die Wirkung der Finanztransaktionssteuer zu erhöhen. (Schluss) bj/mp

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