Nationalrat - Krainer: Spekulationsverbot ist wichtiger als parteipolitische Vorteile

Hofft auf Verfassungsmehrheit nach den Landtagswahlen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat die Oppositionsparteien für die Schwierigkeiten beim Beschluss des Spekulationsverbots verantwortlich gemacht. "Alle Parteien sagen, dass sie das Spekulationsverbot in der Verfassung haben wollen. Trotzdem schaffen wir seit Monaten nicht, es zu beschließen. Ich glaube, dass die Opposition vor der Salzburger Wahl keinen Erfolg auf Bundesebene zulassen will", sagte Krainer heute, Donnerstag, im Nationalrat. Schließlich hätten SPÖ und ÖVP einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den auch der Rechnungshof positiv beurteile. "Wichtiger als eine Landtagswahl oder ein kleiner parteipolitischer Vorteil muss sein, dass in ganz Österreich Spekulation hintangehalten wird und alle Gebietskörperschaften nach gleichen Kriterien ihre Rechnungswesen führen", erklärte der Budgetsprecher. ****

Die Spekulation mit öffentlichen Geldern in Salzburg, so Krainer, sei zwar Anlass für die Debatte gewesen, aber nicht der erste Fall. Salzburg reihe sich in eine lange Liste ein: Niederösterreich, Tirol und auch der Bund habe Spekulationsgeschäfte getätigt. Um etwas gegen die Spekulationsverluste des Bundes zu unternehmen, habe die SPÖ bereits 2010 ein Spekulationsverbot in Verfassungsrang gefordert. "Damals war keine andere Partei hier im Hohen Haus der Meinung, dass wir das machen sollten", erinnerte Krainer.

Nun wurde in Salzburg nicht nur politische Verantwortung übernommen und für transparente Aufklärung gesorgt, sondern "bis heute ist kein Verlust eingetreten", und das sind für Krainer die drei wesentlichen Unterschiede zu anderen Spekulationsfällen. "Der vierte positive Unterschied" - ein verfassungsmäßiges Spekulationsverbot - "tritt leider noch nicht ein. Ich hoffe, dass es wenigstens nach den Salzburger Wahlen für die Oppositionsparteien keine Ausrede mehr gibt, das Spekulationsverbot in die Verfassung zu schreiben. An der SPÖ ist das jedenfalls nie gescheitert", so Krainer. (Schluss) em

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