Rübig: Behördendaten für innovative Online-Dienste nutzen

EU-Parlamentsausschuss stimmt für Nutzung von Behördendaten durch Wirtschaft

Brüssel, 25. April 2013 (OTS) "Behördendaten wie beispielsweise Verkehrsinfos, Wetterdaten,
Unternehmensregister oder Bibliotheksdaten werden in Zukunft Bürgern und Unternehmen einfacher zur Verfügung gestellt", so
der ÖVP-EU-Abgeordnete, Paul Rübig, zur heutigen Abstimmung im Industrie- und Forschungsausschuss des Europäischen
Parlaments. Der Parlamentsausschuss hat heute für die Nutzung
von Informationen des öffentlichen Sektors durch die Öffentlichkeit gestimmt. "Personenbezogene Daten sind davon natürlich ausgenommen", erläutert Rübig. ****

"Wir wollen dass die Daten für innovative Online-Dienste
oder Smartphone-Apps genutzt werden können. Öffentliche
Stellen produzieren, sammeln oder besitzen eine riesige Fülle
von Informationen und Inhalten, wie Statistiken, Wirtschafts-
und Umweltdaten, die ungenutzter Rohstoff für die Wirtschaft
sind und Quelle von neuen sozialen Anwendungen sein können.
Wir wollen damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
schaffen", erläutert Rübig. Bürger und Unternehmen sollen
einen konkreten EU-weiten Rechtsanspruch erhalten, öffentliche Daten wiederzuverwenden. Die Behörden müssen die Daten in
digital lesbarer Form zur Verfügung stellen. Für Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung der Daten dürfen die Behörden höchstens die Grenzkosten berechnen.

Als Informationen des öffentlichen Sektors gelten nicht personenbezogene Daten, die von Stellen des öffentlichen
Sektors erzeugt, gespeichert oder gesammelt werden. Darunter
fallen beispielsweise Karten und Informationen zum Wetter, zum Recht, zur Verkehrslage, zu Finanzen und Wirtschaft, aber auch
Daten aus kulturellen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Archiven, und aus dem öffentlichen
Rundfunk. Studien zeigen, dass der direkte und indirekte wirtschaftliche Nutzen einer größeren Verfügbarkeit
öffentlicher Daten in der EU bei jährlich bis zu 140
Milliarden Euro liegen.

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Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749,
paul.ruebig@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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