FP-Gudenus/Neubauer: MA35 ignoriert konsequent Staatsbürgerschaftsansuchen

Mehr als 400 Südtiroler warten schon länger als ein Jahr auf Bescheid

Wien (OTS/fpd) - "In der MA35 herrscht offenbar völlige Willkür. Bei Staatsbürgerschaftsverleihungen an Drittstaatsangehörige ist diese Abteilung groß, bei den deutschsprachigen Südtirolern blockiert sie, wo es nur geht und sei es auch gegen die Gesetze", kritisierte heute Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Südtirolsprecher, NAbg. Werner Neubauer.

Allein die Anzahl der Einbürgerungen von Asylanten ist von 46 im Jahr 2007 über 102 im Jahr 2010 bis zu 211 im vergangenen Jahr angestiegen -ein Plus von fast 360 Prozent in sechs Jahren! Es hat den Anschein, dass für die MA35 Menschen aus Drittstaaten bedeutsamer sind als autochthone Südtiroler, denen man seit mehr als einem Jahr das Recht auf die Erteilung eines Bescheids vorenthält. Es liegt der Verdacht nahe, dass politischer Druck auf die MA35 ausgeübt wurde, Südtiroler bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen zu benachteiligen. Das wäre Amtsmissbrauch, weshalb sich die FPÖ auch eine entsprechende Anzeige vorbehält.

Gudenus vermutet, dass sozialistische Parteiinteressen dahinterstecken, denn niemand glaube ernsthaft, dass die MA35 eigenmächtig das Recht beugt. "Deshalb werden wir im Gemeinderat eine Anfrage an die zuständige SPÖ-Stadträtin Frauenberger richten. Sie soll uns Rede und Antwort stehen, warum explizit Einbürgerungsanträge von Südtirolern mit italienischer Staatsbürgerschaft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten behandelt werden. Sie soll erklären, wie es dazu gekommen ist, dass Drittstaatsangehörige bevorzugt werden und ob es diesbezüglich eine Weisung von ihr persönlich oder aus ihrem Büro gegeben hat. Sie muss erläutern, welche Konsequenzen sie aus diesem offensichtlichen Versagen der Behörde, die ihr unterstellt ist, zu ziehen gedenkt", kündigt Gudenus an. Wenn das städtische Kontrollamt nicht von sich aus aktiv wird, wird die FPÖ zudem durch das Minderheitenrecht eine Prüfung erzwingen. "Im Gegensatz zu den Rathaus-Sozialisten lassen wir Freiheitliche unsere Freunde in Südtirol jedenfalls nicht im Stich, verspricht Gudenus.

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gefordert

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler wird von der FPÖ bereits seit dem Jahr 2007 gefordert, ins Parteiprogramm aufgenommen und seit 2008 auch im Südtirol-Unterausschuss thematisiert, macht NAbg. Werder Neubauer aufmerksam.

Am 23. Februar 2011 wurden im Rahmen der Bürgerinitiative 28/BI "Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler" 22.000 Unterschriften gesammelt. Am 22. März 2012 überreichte der Südtiroler LAbg. Sven Knoll dem Obmann des Parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses, NAbg. Hermann Gahr, FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache und Neubauer einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler. Mehr als 400 Ansuchen auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft liegen bereits auf.

"Diese wurden Anfang April 2012 an die zuständige MA-35 zur weiteren Bearbeitung übergeben. Bis zum heutigen Tag ist jedoch keine bescheidmäßige Erledigung erfolgt", ärgert sich Neubauer. Bereits 2010 hat etwa der ehemalige langjährige Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes und jetzige Ehrenlandeskommandant Paul Bacher ein Ansuchen auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vertrauensvoll dem damaligen Tiroler ÖVP-Landesrat Christian Switak übergeben. Dieser sagte ihm zu, dieses an die MA-35 weiterzuleiten. Niemand weiß, ob dies tatsächlich passiert ist. Tatsache ist, dass Bacher bis zum heutigen Tag keine Verständigung über eine Aktenbearbeitung oder gar einen Bescheid bekommen hat. So wie ihm geht es auch den übrigen Antragstellern.

Nach politischem Druck haben diese Südtiroler jetzt zumindest ein Verständigungsschreiben erhalten, welches jedoch keine bescheidmäßige Erledigung darstellt. Die Rechtsmittelbelehrung enthält zudem eine rechtswidrige Formulierung, wonach für eine bescheidmäßige Erledigung ein nochmaliger Antrag zu stellen wäre. Die FPÖ ist über die Ignoranz der Behörden, welche vermutlich sogar strafrechtlich relevante Handlung setzen, empört. Neubauer wird als Bevollmächtigter von mehr als 20 betroffenen Südtirolern Fristsetzungsanträge an die Oberbehörde, den Berufungssenat, stellen, um die ihnen zustehenden Bescheide zu erzwingen. (Schluss)hn

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