Windbüchler zu Zivildienstnovelle: Grüne wollen noch Verbesserungen verhandeln

Teile der Novelle zufriedenstellend

Wien (OTS) - "Eine Reform des Zivildienstes ist dringend notwendig und darf keine vorzeitige Wahlkampftaktik sein. Es muss darum gehen, dass eine Verbesserung für Zivildienstleistende aber auch für Trägerorganisationen nachhaltig umgesetzt wird", ist Tanja Windbüchler-Souschill, Zivildienstsprecherin der Grünen, davon überzeugt, dass mehr Freiwilligkeit und die Möglichkeit einer Ausbildung innerhalb der Zeit des Zivildienstes das Sozialdienstsystem enorm unterstützen würde.

"Die Grünen Forderungen waren immer klar definiert: Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, Erhöhung der Grundvergütung auf Mindestsicherungsniveau, das Ende der restriktiven Krankenstands-Regelungen, die Angleichung an Normalarbeitszeit und an Urlaubsregelungen von Hauptberuflichen im Sozialsystem. Auch soll sich das Erlernte in der Zeit des Zivildienstes für nachfolgende Berufe und Ausbildungen positiv niederschlagen und Freiwilligentätigkeit im Sozial- und Umweltschutzbereich muss als Zivildienst angerechnet werden", erinnert Windbüchler-Souschill an das Modell für mehr Freiheit und Offenheit im Zivildienst.

"Die nun vorgestellte Novelle berücksichtigt einige dieser langjährigen Forderungen, einiges wurde leider vergessen", so die erste Analyse. "Eine Verkürzung der abzuleistenden Zeit oder die Verdoppelung der Grundvergütung auf 600 Euro pro Monat sind leider kein Thema. Positiv zu bewerten ist der nun neu installierte Ausbildungscharakter des Zivildienstes und die langjährige Forderung der Anrechenbarkeit des Freiwilligen Sozialjahres und des Freiwilligen Umweltschutzjahres als Zivildienst. Diese beiden Punkte sind aus grüner Sicht sehr zu begrüßen."

Die Grünen werden nun in Verhandlungen eintreten, um weiterhin dafür zu kämpfen, den Zivildienst für die jungen Männer und für die Organisationen zu verbessern. "Neben der Erhöhung der Grundvergütung sollte auf alle Fälle drüber nachgedacht werden, ob die restriktiven Krankenstands-, Urlaubszeit- und Arbeitszeitregelungen tatsächlich noch Gültigkeit haben. Müssen junge Männer tatsächlich bis zu 60 Stunden pro Woche um 300 Euro ihren Dienst ableisten? Ist es tatsächlich notwendig, dass Zivildiener im Gegensatz zu Hauptamtlichen in der neunmonatigen Dienstzeit nur zehn Tage Urlaub haben, anstatt 19 Tage? Arbeitsrechtlich sollten hier endlich Angleichungen stattfinden. Genau dies wären weitere wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation von Zivildienstleistenden", meint Tanja Windbüchler-Souschill.

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