Spindelegger: Müssen uns für politische Lösung in Syrien einsetzen

Außenminister zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der Nahe Osten ist europäische Nachbarschaft, eine Flüchtlingswelle aus Syrien kann uns in Europa jederzeit treffen. Daher müssen wir auch den Nachbarländern helfen, die diese Flüchtlinge versorgen. Wir müssen uns für eine politische Lösung im syrischen Konflikt einsetzen und unseren Soldaten am Golan den Rücken stärken und ihnen dafür danken, dass Österreich durch sie eine große internationale Anerkennung erhält." Das sagte heute, Donnerstag, Außenminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich" im Nationalrat.

"Der Krieg in Syrien ist gegenwärtig zweifellos die größte außenpolitische Herausforderung. Er hat bis jetzt mehr als 60.000 Menschen - vermutet werden sogar bis zu 100.000 - das Leben gekostet. Eine Million Menschen sind aus Syrien schon geflüchtet, vier Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und sieben Millionen sind davon abhängig, dass sie von internationalen Organisationen unterstützt werden. Diese Zahlen zeigen, welche humanitäre Krise ein Krieg im Nahen Osten hervorrufen kann", zeigte sich Spindelegger überzeugt, dass auch Österreich hier eine Verpflichtung habe zu handeln.

Es gelte, die humanitäre Katastrophe zu lindern, wies der Außenminister auf die Hilfe Österreichs in Höhe von über fünf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds und dankte den Helfern in den Flüchtlingslagern für ihren humanitären Einsatz. "Jede Hilfe, die dort bei den Menschen ankommt, verhindert weiteres Leid."

Es sei mit jedem Tag dringender notwendig, zu einem Ende des syrischen Konflikts zu kommen. Österreich sei direkt betroffen, verwies Spindelegger auf die rund 380 österreichischen Soldaten am Golan zwischen Syrien und Israel. Seit 39 Jahren engagiere sich Österreich im Friedensdienst, um die damaligen Kriegsparteien auseinander zu halten und einen bewaffneten internationalen Konflikt zu vermeiden. Die Kämpfe zwischen den Assad-Truppen und den Rebellen schlagen sich auch in der Zone nieder, wo die österreichischen Blauhelme aktiv sind. Daher sei es dort zunehmend gefährlich, dennoch versehen die österreichischen Soldaten ihren Auftrag mit höchster Einsatzbereitschaft, brachte der Vizekanzler seine Anerkennung und seinen Respekt gegenüber jenen Truppen, die dort ihren Friedensdienst versehen, zum Ausdruck. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das große Lob von der internationalen Gemeinschaft, zuletzt beispielsweise vom israelischen Ministerpräsidenten. Lob für die österreichischen Soldaten kam auch vom Libanon. Österreichs Blauhelme würden Courage haben und hohe Professionalität sowie Fingerspitzengefühl an den Tag legen. "Gäbe es am Golan keine UNO-Soldaten, bestünde die Gefahr, dass auch Israel in den Konflikt hineingezogen wird - und das wollen wir nicht. Hier trägt Österreich entscheidende Verantwortung."

Auch innerhalb der UNO sei es wichtig, dass Österreich diesen Dienst weiter versehe - das habe ihm auch der indische Generalmajor und Chef der Mission bei seinem Besuch dort versichert, so Spindelegger, der auch allen anderen österreichischen Soldaten im Nahen Osten ein herzliches Danke ausrichtete. Österreich müsse sich allerdings auch mit der Herausforderung auseinander setzen, dass ein Moment kommen könne, wo es aus Sicherheitsinteressen seine Soldaten abziehen müsse:
"Die Sicherheit unserer Soldaten hat oberste Priorität."

Ein Aufheben des Waffenembargos der EU würde nicht zu einem Ende des Konflikts beitragen, ist Spindelegger überzeugt. "Ein Mehr an Waffen in diesem Land würde nur zu einer Eskalationsspirale beitragen. Daher bin ich überzeugt, dass wir uns alle auf eine politische Lösung konzentrieren müssen." Es sei ein alarmierendes Signal, wenn zwei syrische Kirchenvertreter entführt werden, weil sie für den Frieden in Syrien eintreten. "Wir sind aufgerufen, dem entgegenzuwirken. Die politische Lösung von morgen muss ein Gespräch am Runden Tisch sein", betonte der Außenminister, der sich zufrieden zeigte, dass im Nationalen Sicherheitsrat eine breite Mehrheit dieser Linie zugestimmt habe. "Wir werden uns nach wie vor gegen eine Aufhebung des Waffenembargos wehren, weil die Waffen aus der EU morgen gegen andere Länder und auch gegen Europa gerichtet sein könnten", schloss Spindelegger.
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