RfW-BO Amann: Brauchen "Ventilklausel" für Regierungsmitglieder!

Amann verlangt ein gesetzlich verbindliches Hearing für alle, die sich um ein Regierungsamt bewerben, ähnlich dem neuen Reglement der FMA über Aufsichtsräte bei Banken.

Wien (OTS) - "Höchstbesteuerung und Bürokratie-"Terror" machen es für die heimischen Betriebe immer schwerer, erfolgreich zu wirtschaften und damit für Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Kaufkraft zu sorgen. Zu verdanken haben wir das einer wirtschaftspolitisch "ahnungs- und planlos" agierenden Regierung", kritisiert heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Er verlangt ein "gesetzlich verbindliches Hearing für all jene Personen, die sich um ein Regierungsamt bewerben, ähnlich dem neuen Reglement der FMA über Aufsichtsräte bei Banken."

Die SPÖVP-Regierung setze eine wirtschaftspolitisch "strafbare" Handlung nach der anderen. Die Bandbreite reiche von Belastungswellen bis hin zu Überregulierungen - siehe das geplante Energieeffizienzgesetz, die neuen Regelungen für den Arbeitnehmerschutz oder das neue UVP-Gesetz. "Das alles kostet die Betriebe sinnlos Zeit und Geld. Bei dem wirtschaftsfeindlichen "Regulierungswahn" ist es nur logisch, wenn sich die Produktivität zu den Lohnkosten derart negativ und nur noch nach unten bewegt", so Amann. Zusätzlich würden SPÖVP kontinuierlich an der Steuerschraube drehen. Studien, die belegen würden, wie sehr diese "Abzockerei" dem Standort schade, würden "nicht einmal ignoriert". "Sowohl SPÖ-Regierungsmitglieder als auch jene der ÖVP, von denen die eine und der andere noch dazu aus der Wirtschaft kommen, zeigen sich diesen Erkenntnissen gegenüber aber völlig "beratungsresistent". Offenbar fehlt es hier schon am Grundverständnis, wie Wirtschaft funktionieren kann - und wie eben nicht", kritisiert Amann.

"Die Schweizer Regierung will die Zuwanderung aus der EU "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten und dazu die so genannte "Ventilklausel" aktivieren. Eine solche brauchen wir in Österreich auch für Regierungsmitglieder: Ein Regierungsamt darf nur zu jemandem "wandern", der ein Hearing bestanden hat. Damit wäre die dringend notwendige "Qualitätsauslese" gesichert und eine neue Qualität unserer Regierung garantiert. Die aktuelle Regierung ist jedenfalls in Sachen Wirtschaftskompetenz ein "Totalausfall"", so Amann.

Rückfragen & Kontakt:

Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW Österreich)
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
http://www.rfw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFW0001