Stronach/Lugar: Länder-Spekulationsverbot ist das Papier nicht wert

Regierung will den Bock zum Gärtner machen

Wien (OTS) - "Das Gesetz zum Spekulationsverbot für die Länder ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar im Zuge der Einwendungsdebatte die von der Regierung vorgelegte Regelung zum Spekulationsverbot für die Länder. Die Tatsache, dass die Länder keinerlei Einwände gegen das Gesetz hätten, sei der beste Beweis dafür, dass die Länder "weitermachen können wie bisher". Lugar wies in diesem Zusammenhang auch auf die Kritik des Rechnungshofes hin.

In den Ländern würde vor allem deshalb spekuliert, weil man schlechtes Wirtschaften durch Casino-Spekulationen beschönigen wolle - die Regierungsparteien würden diese Praxis durch das zahnlose Gesetz noch decken, so Lugar. Dem Spekulationsverbot in der jetzigen Form könne man deshalb nicht zustimmen, für eine wirksame Regelung stehe das Team Stronach aber zur Verfügung. "Warum verbieten wir den Ländern das Schuldenmachen nicht einfach, das könnte auch eine Vorbildwirkung für den Bund haben", so Lugar.

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