Stummvoll: Spekulationsverbot wird noch vor dem Sommer beschlossen

ÖVP-Finanzsprecher: Verfassungsbestimmung wäre im Interesse des Landes

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für ein "billiges politisches Manöver" hält ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll die vom BZÖ veranlasste Einwendungsdebatte zu Beginn der heutigen Plenarsitzung, um das Spekulationsverbot auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir alle wissen nämlich, dass das Spekulationsverbot noch vor dem Sommer jedenfalls beschlossen wird. Die Frage ist nur, ob als Verfassungsgesetz oder einfachgesetzlich. Eine Verfassungsbestimmung wäre sicher besser und im Interesse des Landes. Aber auch einfachgesetzlich ist dieses Gesetz zu beschließen, dafür gibt es eine Mehrheit", stellte Stummvoll klar.

Finanzministerin Fekter habe auf die Malversationen in Salzburg sofort reagiert und eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Spekulationsverbot durchgesetzt. Diese Maßnahmen seien auch parlamentarisch ergänzt worden, erinnerte Stummvoll. Was die heikle Frage des Rechnungswesens betreffe, bekenne sich die ÖVP "zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden." Es gebe dazu auch eine Einigung in weiten Bereichen. "Es gibt einen Entwurf, den der Rechnungshof als gangbaren Weg bezeichnet", appellierte Stummvoll an die Opposition, die Autorität und hohe Fachkompetenz des Rechnungshofes zu respektieren und den Verfassungsentwurf gemeinsam zu beschließen. "So oder so: das Spekulationsverbot wird noch vor dem Sommer gesetzlich verankert", schloss der ÖVP-Finanzsprecher. (Schluss)

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