Nationalrat - Cap: SPÖ für Beibehaltung des internationalen Waffenembargos gegen Syrien

Anerkennung und Respekt für Soldaten am Golan

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament unterstützt SPÖ-Klubobmann Josef Cap die österreichische Außenpolitik der Bundesregierung im Nahen Osten und sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien aus. Respekt und Anerkennung zollte Cap den Soldatinnen und Soldaten, die am Golan ihren Friedensdienst leisten. Lob gab es auch für die Bemühungen des österreichischen Außenministers zum Frieden zwischen Israel und Palästina - gerade im Sinne des Zweistaatenmodells und der damit verbundenen Anerkennung Palästinas durch die österreichische Bundesregierung. "In der Tradition der österreichischen Außenpolitik der 70er Jahre wird dieser Weg der Anerkennung Palästinas fortgesetzt", so Cap. ****

Hinsichtlich der Situation in Syrien stellte Cap fest, dass nicht geklärt sei wer denn überhaupt hinter den Oppositionellen stehe und man unter anderem auch deshalb am Waffenembargo der internationalen Staatengemeinde festhalten solle. "Viele darunter seien Jihadisten und Islamisten, mögliche Waffenlieferungen würden auch gar nicht ankommen, bei aller Kritik und Ablehnung des Assad-Regimes - das kann nicht die Alternative sein", so Cap.

Gleichzeitig verweist Cap auf einen Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat, in dem darauf hingewiesen wird, dass es für das Engagement Österreichs im Nahen Osten mögliche Konsequenzen gebe, wenn das internationale Waffenembargo aufgehoben werden würde. "Es würde eine Neu-Einschätzung der Situation geben müssen", betonte Cap. Man könne die Situation auch nicht getrennt vom menschlichen Leid in dieser Region sehen. "Hunderttausende sind unter prekärsten humanitären Bedingungen auf der Flucht", daher solle man bei der Einschätzung dieser Region die Menschen an oberste Stelle stellen. Denn Menschen, die von Entwurzelung, Verarmung und problematischen Situationen betroffen sind, können zu einem Rekrutierungsfeld für radikale Islamisten werden. Daher brauche es weiterhin einen Beitrag der internationalen Staatengemeinschaft, um die menschliche Situation abzumildern - so wie es Österreich bereits tut.

Abschließend appellierte der SPÖ-Klubobmann an Israel, den Siedlungsbau zu stoppen, da dieser die Zweistaatenlösung unterminiere. "Will man einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten, müsse gerade auch Israel eine Zweistaatenlösung wollen", betonte Cap, der die Unterstützung der westlichen Demokratien fordert, damit sich der arabische Frühling insgesamt demokratisch weiterentwickeln kann. Dazu brauche es, so Cap: "Eine gescheite Wirtschaftspolitik und eine gescheite Politik insgesamt." Denn: "Friede in dieser Region, bedeutet Friede und Sicherheit in Österreich und in Europa". (Schluss) mo/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003