Zivildienstreform: Maßnahmenpaket präsentiert - Verbesserungen bei Ausbildung und Verwaltung

Mikl-Leitner und Hundstorfer: Win-Win-Situation für alle Beteiligten

Wien (OTS) - "Knapp 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben sich bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag zur Reform des Wehrdienstes. Und obwohl das System des Zivildienstes bereits sehr gut funktioniert, haben wir auch hier Maßnahmen entwickelt, um den Zivildienst noch attraktiver zu machen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. Sozialminister Rudolf Hundstorferergänzte: "Ein mir ganz wesentliches Element, nämlich die Förderung der Ausbildung konnten wir aus dem Modell "Soziales Jahr" nun auch für den Zivildienst verwirklichen. Von diesen Maßnahmen profitieren alle Seiten: die Zivildiener, die Zivildiensteinrichtungen und natürlich auch die betreuten Personen."

Während derzeit nur Zivildienstleistende in Rettungsorganisationen eine umfassende Ausbildung während ihres Zivildienstes erhalten, wird künftig auch anderen Einrichtungen, wie beispielsweise Alten- oder Behindertenbetreuungsorganisationen, die eine fachspezifische Ausbildung anbieten, die sie vom Bund gefördert bekommen."Unser Ziel ist es, durch diese gesetzliche Förderungsmöglichkeit den Einrichtungen Anreize zu geben, damit sie verstärkt Ausbildungen in diesen Bereichen anbieten", sagte Mikl-Leitner. Das Innenministerium leistet mit dem Sozialministerium einen Ausbildungsbeitrag von 70 Prozent der Ausbildungskosten bis zu maximal 1.700 Euro, den Zivildiensteinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen können.

Hundstorfer: "Der Zivildienst kann zum "Sprungbrett" für eine Beschäftigung im Gesundheits- oder Sozialbereich werden, daher wollen wir hier vorausschauend investieren, um insbesonders Männer für diese Berufsfelder zu sensibilisieren." Außerdem sollen künftig jene Männer, die bereits vor dem Zivildienst eine Berufsausbildung in einer Zivildienstsparte abgeschlossen haben, auch qualifiziert eingesetzt werden - vorausgesetzt der höherwertige Einsatz erfolgt einvernehmlich. Mit der Novelle wird überdies klargestellt, dass die Träger ihre Zivildiener möglichst hochwertig und ausbildungsadäquat einsetzen. "Wir wollen damit eine möglichst sinnvolle Gestaltung des Zivildienstes erreichen", so Hundstorfer.

In Zukunft ist einer Trägerorganisation die Zulassung zu entziehen, wenn dieser arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen verletzt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass nur zuverlässig agierende Organisationen auch Zivildiener zugewiesen bekommen.

Verbesserungen wird es auch in der Verwaltung geben. Während beispielsweise bisher eine Zuweisung nur bis zwei Wochen vor dem Antrittstermin möglich war, können Zivildiener künftig mit Einverständnis bis drei Werktage vor dem Antrittstermin zugewiesen werden. Dadurch können einerseits kurzfristige Ausfälle kompensiert werden, aber auch Zivildiener profitieren von einem rascheren Beginn ihrer Zivildienstzeit

Männer, die bereits vor ihrem Zivildienst 12 Monate eine Tätigkeit im Rahmen des Freiwilligen Sozialjahres bzw. des freiwilligen Umweltjahresgeleistet haben, müssen in Zukunft keinen Zivildienst mehr leisten. Damit werden sie den Auslandsdienern gleichgestellt. Voraussetzung für diese Gesetzesänderung ist eine Verfassungsmehrheit.

Weiters wird das Rettungswesen als ein weitere möglicher Einsatzbereich für das Freiwillige Sozialjahr aufgenommen, das Männern und Frauen ab 17 als besondere Form des freiwilligen Engagements mit Ausbildungscharakter offensteht.
Eine wichtige Neuerung, die jedoch keiner gesetzlichen Änderung bedarf, ist außerdem, dass es in Zukunft eine Studien- und Berufsberatung für Zivildiener geben soll. Ein entsprechendes Konzept liegt bereits vor und ein Probebetrieb wird im Herbst starten. Außerdem wird es ab Herbst für Zivildiener möglich sein, nach Ende ihres Zivildienstes die Organisation bewerten zu können. Dies dient der Qualitätssicherung und soll unter anderem auch einen wertschätzenden Umgang des Personals mit den Zivildienern sicherstellen.

Nach der Begutachtung ab 25. April soll der Gesetzesentwurf bis zum Sommer beschlossen werden, um im Anschluss daran die Verordnungen erstellen zu können. Mit 1. Oktober 2013 soll die Zivildienstreform in Kraft treten.

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