FPÖ-Kunasek: Golan: Österreich zeigt keine klare Linie in der Außenpolitik

Wenn Waffenembargo gegen Syrien fällt, ist Ultimatum für Abbruch des Einsatzes der Österreicher am Golan notwendig

Wien (OTS) - Zur heutigen Diskussion in der aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich" äußert FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, dass "die Lippenbekenntnisse der ÖVP nur leere Worthülsen sind". Die beschlossenen Punkte, wie dem österreichischen Kontingent auf den Golanhöhen Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz im Dienste der internationalen Gemeinschaft unter derzeit sehr schwierigen Bedingungen auszusprechen, sollten eigentlich selbstverständlich sein und nicht noch zusätzlich als Leistung der Regierung festgehalten werden.

Das wesentlichste Argument, die Setzung eines Ultimatums, wenn das Waffenembargo fällt, den Einsatz der Österreicher am Golan abzubrechen und sich aus der Region zurückzuziehen, sei jedoch nicht aufgenommen worden, betont Kunasek und erklärt: "Wieder einmal zeigen wir keine klare Linie in der Außenpolitik sondern beugen uns unterwürfigst. Die österreichischen Soldaten leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit bei der UN-Mission UNDOF am Golan und werden dies auch weiterhin leisten. Sollte es jedoch zum Fall des Waffenembargos gegen Syrien kommen, sind unserer Soldaten einer ungleich höheren Bedrohungslage ausgesetzt und dem werden wir nicht tatenlos zusehen."

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