BZÖ-Bucher: Wirkungsvolles Spekulationsverbot endlich beschließen

Wien (OTS) - "Es herrscht zu Recht Unverständnis in der Bevölkerung, dass nach dem Spekulationsskandal in Salzburg bis jetzt im Parlament kein Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, dass das Spekulieren mit Steuergeld unterbunden wird. Seit 40 Jahren wird über ein einheitliches Rechnungswesen für alle Bundesländer nachgedacht. Bis jetzt ist aber nichts passiert", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Einwendungsdebatte zum Spekulationsverbot bei der heutigen Nationalratssitzung.

Wenn das neue Bundeshaushaltsrecht schon so von allen Seiten gelobt werde, dann stelle sich die Frage, warum es in den einzelnen Bundesländern keine Anwendung finde. "Wahrscheinlich wollen es die rot-schwarzen Landesfürsten dem Rechnungshof so schwer wie möglich machen, Einschau in die Buchführung zu nehmen und Ungereimtheiten aufzudecken", so Bucher.

"Es kann nicht sein, dass die Bundesländer weiterhin Schattenbudgets haben und die ausgegliederten Gesellschaften von Bund und Ländern weiter spekulieren können. Der Rechnungshof muss mit allen Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet werden, damit solche Spekulationen mit Steuergeld nicht mehr passieren können", betonte Bucher.

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