FPÖ-Fichtenbauer: Instrument der Gesetzesbeschwerde für Bürger noch vor dem Sommer umsetzen

Reform beruht auf von allen Parlamentsfraktionen mitgetragener FPÖ-Initiative - Ministerin soll von der Legislative ins Auge gefasste Gesetzesbeschlüsse nicht abqualifizieren

Wien (OTS) - Die Möglichkeit für Bürger, sich nach rechtskräftiger Verurteilung mittels einer Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof wenden zu können, beruht auf einer FPÖ-Initiative aus dem Jahr 2009. Es soll damit ein notwendiger Reformschritt in der Verfassung umgesetzt und eine bestehende Rechtslücke im Interesse der Bürger geschlossen werden. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Peter Fichtenbauer erinnert indes daran, dass "die Vollziehung nicht die von ihr gewünschten Gesetze bestellen kann und die von der Legislative ins Auge gefassten Gesetzesbeschlüsse nicht abqualifizieren sollte", denn die Justizministerin stemme sich beharrlich gegen die Gesetzesbeschwerde obwohl im Parlament dazu innerhalb aller Fraktionen Einigkeit zur Umsetzung herrsche.

Kurz umrissen stellt sich der Pfad zum Thema Gesetzesbeschwerde chronologisch folgendermaßen dar:

  • Am 21.012009 Initiativantrag/Gesetzesantrag von NAbg. Mag. Stefan und NAbg. Dr. Haimbuchner
  • Am 02.05.2012 5-Parteien-Entschließungsantrag im Verfassungsausschuss. Im Nationalrat am 15.05.2012 beschlossen.
  • Am 04.07.2012 zwei 5-Parteienintiativanträge/Gesetzesantrag
  • Am 27.02.2013 Initiativantrag/Gesetzesantrag NAbg. Dr. Fichtenbauer/NAbg. Mag. Stefan
  • Am 08.04.2013 wurde ein komplett ausgearbeiteter Abänderungsantrag zum Antrag vom 27.02.2013 per Mail an alle im Verfassungsausschuss stimmberechtigten Fraktionen versandt.

"Zusammengefasst und noch mal unterstrichen, die Einführung der Gesetzesbeschwerde entspringt einem Antrag von Mag. Stefan und dem nachfolgenden 5-Parteienantrag des Nationalrates", betont Fichtenbauer. Insofern sich die gesetzgebende Körperschaft des Landes, das Parlament, selbst ernst nehme, müsse die Einführung des neuen Rechtschutzinstrumentes noch vor dem Sommer erfolgen.

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