FPÖ-TV: HC Strache fordert Schilling-Volksabstimmung

Flop für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - Gefährliche Tschetschenen in Österreich - Wertloses Stronach-Parteiprogramm

Wien (OTS) - Am Montag wurden im Nationalrat wieder einmal Hilfszahlungen für marode EU-Staaten abgenickt. Diesmal haben die Abgeordneten von Rot und Schwarz Steuergeld in Höhe von rund 250 Millionen Euro für Zypern locker gemacht. Heftige Kritik an dem Rettungspaket übte FPÖ-Chef HC Strache. Er fordert die Regierung auf, endlich über Alternativen zum Euro nachzudenken. "Ich schließe nicht aus, dass bei einer weiteren Zuspitzung der Krise nicht auch auf das Geld der kleinen Sparer zugegriffen wird", warnt Strache.

Die Volksbegehren für mehr Demokratie und gegen Kirchenprivilegien sind bei den Österreichern eindrucksvoll durchgefallen. Gescheiterte Altpolitiker sind kein Aushängeschild für mehr Bürgerbeteiligung und die Kirche ist mit ihren Werten und Traditionen viel tiefer im Bewusstsein der Menschen verwurzelt, als so manchem lieb ist. Schützend vor das Christentum stellen sich die Österreicher auch in der merkwürdigen Diskussion über eine Abschaffung christlicher Feiertage zugunsten muslimischer Feste, wie FPÖ-TV zeigt.

In keinem anderen Land finden Tschetschenen so großzügig Unterschlupf wie in Österreich. Dass von den Flüchtlingen aus dem Nordkaukasus erhöhte Gefahr ausgeht, bestätigen nicht zuletzt zahlreiche Medienberichte über schwerste Gewaltverbrechen. Puncto Terrorismus sieht der Verfassungsschutz sieht unser Land hingegen "nur" als Rekrutierungsraum, weniger als operativen Raum. Eine Einschätzung, die angesichts des Boston-Attentats und der Österreich-Kontakte des getöteten Tschetschenen wohl revidiert werden muss.

Ohne Inhalt, dafür aber mit sehr viel Geld, versucht der Austro-Kanadier Frank Stronach seit mehr als einem halben Jahr Politik in Österreich zu machen. Seine wahren Absichten verbarg er bislang immer hinter den nichtssagenden Werten "Wahrheit, Transparenz und Fairness". Jetzt gibt es endlich ein Programm seines Teams, doch auch das ist völlig unkonkret. "Der eine Teil wurde von anderen Parteien abgeschrieben, der andere Teil beinhaltet völlig wirre Forderungen", fasst FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im FPÖ-TV-Magazin zusammen.

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