FPÖ-Vilimsky: Kein Asyl für Jihadisten und Terrorsympathisanten

Staatsbürgerschaftsgesetz ist klar: Wer für eine andere Armee kämpft verliert österreichische Staatsbürgerschaft

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet sollen sich bis zu 60 Männer aus Österreich auf die Seite der Rebellen in Syrien geschlagen haben. Es soll sich dabei um syrische, pakistanische, afghanische und tschetschenische Asylwerber oder Flüchtlinge handeln. "Die Asylverfahren dieser Herrschaften sind sofort negativ abzuschließen, bzw ist bei bereits erteiltem Aufenthaltsstatus dieser in der Sekunde abzuerkennen", forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

"Jihadisten und Terrorsympathisanten haben in Österreich nichts verloren", betonte Vilimsky, der die Innenministerin aufforderte unverzüglich tätig zu werden. Die rechtliche Situation sei sonnenklar, so Vilimsky, denn im Staatsbürgerschaftsgesetz stehe im § 32: "Einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen." Das gelte sinngemäß auch für Asylwerber, sagte Vilimsky, der sofortige Konsequenzen forderte.

Österreich ist ein neutraler Staat, der es sich nicht leisten könne, dass Staatsbürger, oder solche die bei uns um Schutz vor Verfolgung ansuchen, im Dienst fremder Armeen oder Terrorzellen stünden. "Die Bundesregierung muss hier ein klares und deutliches Zeichen setzen und einen Null-Toleranz Kurs fahren", forderte Vilimsky. Ebenso müsse die finanzielle Unterstützung für diese Asylwerber sofort eingestellt werden, bzw auf dem Klagsweg zurückgefordert werden, denn es sei für einen neutralen Staat untragbar, dass er direkt oder indirekt Terror finanziere, so Vilimsky.

In die selbe Kategorie wie oben genannte Jihadisten würden auch jene Terrorsympathisanten fallen, die heute zu einer unangemeldeten und nicht genehmigten Demonstration vor der US-Botschaft aufgerufen hätten, um für die Attentäter von Boston zu demonstrieren. "Diese Demonstration ist vom Innenministerium zu verhindern", betonte Vilimsky. "Leuten, die blutigen Terror im Namen ihrer Religion befürworten, darf keine öffentliche Bühne geboten werden", betonte Vilimsky, der hier den Rechtsstaat gefordert sieht.

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