Weidenholzer: Digitaler Binnenmarkt braucht gesetzliche Vorgaben, keine Selbstregulierung

SPÖ-Europaabgeordneter will ausgewogene Besetzung des Gremiums der EU-Kommission erreichen

Wien (OTS/SK) - Das Zusammenfließen von Fernsehen und Internet soll nun EU-weit kontrolliert und im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten vor sich gehen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, begrüßt zwar die Initiative von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für digitale Medien, die Themen von digitalem Binnenmarkt bis Kinderschutz auszuloten, warnt aber gleichzeitig davor, "alte Fehler zu wiederholen". So sei dem Abgeordneten neben der Ausgewogenheit bei der Besetzung der Expertengruppe, in der vor allem die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend vertreten sein sollen, vor allem wichtig, dass es klare gesetzliche Vorgaben gibt. ****

Was die Internet- und Medienpolitik auf europäischer Ebene anbelangt, setzt die Europäische Kommission und vor allem Neelie Kroes bislang zu sehr auf das Prinzip der Selbstregulierung und freiwilligen Selbstverpflichtung wie die von der Kommission finanzierten Projekte Clean IT oder dessen Vorgänger CEO-Koalition gezeigt haben, in der hauptsächlich Vertreter der Industrie Maßnahmen für ein "sauberes Internet" und einen "Selbstkontrollindex" der Industrie erarbeiteten. "Das ist ein sehr problematischer Zugang, da die Industrie vorwiegend Profitinteressen verfolgt und über keine demokratische Legitimation verfügt. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments, denen der Souverän, das Wählervolk, das Monopol auf 'Lawmaking' übertragen hat, sollten wir klare gesetzliche Vorgaben einfordern." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002