FPÖ-Deimek: Regierung blockiert mieterfreundliche Wohnbaureformen

Singer übt sich in Doppelmoral

Wien (OTS) - Wohnungspreise haben das sozial tragbare Niveau in vielen Fällen weit überschritten. Dämpfende und ernstzunehmende Maßnahmen sind überfällig. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann von Steyr-Land, Gerhard Deimek fordert grundlegende Reformen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Der Volkspartei wirft er "Scheinheiligkeit auf dem Rücken der Bevölkerung" vor.

Der gemeinnützige Wohnbau sollte die Bevölkerung gemäß seinem Auftrag mit leistbarem Wohnraum versorgen. In der Realität ist es mit der Gemeinnützigkeit in vielen Fällen nicht weit her. "Die Ketten der Parteibuchwirtschaft müssen gesprengt werden", fordert Deimek. Der Sektor sei durch Gesetzesänderungen und "bemerkenswerte, aber sicher nicht immer qualitative" Personalpolitik zu einem Versorgungsparadies für Parteisoldaten und deren Günstlinge geworden. Die finanziellen Lasten dieses mehr eigen- als gemeinnützigen Schlaraffenlandes werden dem Bewohner aufgebürdet.

Schon im Jahr 2010 brachte die FPÖ mehrere Anträge im Parlament ein, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zum Vorteil der Mieter reformieren sollte. Volkspartei und Sozialdemokraten blockierten diese Initiativen. Die jüngsten Forderungen des ÖVP-Wohnbausprechers Johann Singer nach leistbaren Mieten auf dem Wohnungsmarkt müssen in diesem Zusammenhang "unter dem schummrigen Licht der Doppelmoral gesehen werden", so Deimek.

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