FPK-LPO Ragger ortet mögliche Unvereinbarkeiten im KABEG-Aufsichtsrat

Ernennung von Haas, Moritz und Schantl zeichnen fragwürdiges Bild in der Öffentlichkeit - Rechtsgutachten in Auftrag gegeben

Klagenfurt (OTS) - Im Hinblick auf den in der heutigen Regierungssitzung neu beschlossenen KABEG-Aufsichtsrat ortet der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger mehrere mögliche Unvereinbarkeiten. Explizit gehe es um den ehemaligen Präsidenten der Ärztekammer Othmar Haas, die Vorsitzende des Uni-Rates der Med-Uni Graz Michaela Moritz und den ehemaligen SPÖ-Landesrat Wolfang Schantl. "Da bei diesen drei Personen die Möglichkeit der Unvereinbarkeit besteht, habe ich die Verfassungsabteilung beauftragt ein Rechtsgutachten zu erstellen, das sich der Überprüfung dieser Causa annehmen wird", erklärt Ragger.

Die Unvereinbarkeit von Haas zeige sich in der Tatsache, dass er gegen die KABEG prozessiere. "Wie soll so jemand nun im Aufsichtsrat der beklagten Partei sitzen", fragt sich Ragger. Moritz hingegen würde mit ihrer Funktion als Vorsitzende des Uni-Rates der Med-Uni-Graz für vorprogrammierte Interessenskonflikte sorgen. Die Ernennung von Schantl bringe die SPÖ auch in diesem Fall in Erklärungsnotstand. Wie lasse es sich vereinbaren, dass Wolfgang Schantl als Beteiligter einer medizinischen Firma, welche in umfassender Geschäftsbeziehung mit der KABEG stehe, nun in deren Aufsichtsrat Platz nehme?

In jedem Fall dürfe es spannend werden, zu welchem Schluss die Verfassungsabteilung kommen wird. "Ich stehe für nachvollziehbare und korrekte Entscheidungen im Sinne der Kärntner Krankenanstalten und erhoffe mir Klarheit und Transparenz für die Kärntnerinnen und Kärntner. Die derzeit bestehende schiefe Optik ist auszuräumen", so Ragger.

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