Mitterlehner: "Energiepolitik ist mehr denn je Standortpolitik"

Wirtschafts- und Energieminister in Dublin: Energie- und Klimapolitik muss guten Kompromiss zwischen neuen Zielen und Standortqualität finden - Atomenergie ohne Zukunft

Dublin (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich am Dienstag beim Treffen der EU-Energieminister in Dublin für eine Energie- und Klimapolitik ausgesprochen, die auch in Zukunft Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Europa sichert. "Energie muss sowohl für Haushalte als auch für die Unternehmen leistbar bleiben. Neue Energie- und Klimaziele müssen daher auch die Frage der Energiepreise, der Versorgungssicherheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mitberücksichtigen", sagte Mitterlehner bei der Debatte zum klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030.

"Energiepolitik ist heute mehr denn je Standortpolitik. Denn die Verlagerung einer vergleichsweise klimaschonenden Produktion ins Ausland führt global zu höheren Emissionen und nützt damit weder dem Klima noch dem Standort", so Mitterlehner weiter. Umso wichtiger ist es, dass neue EU-Ziele auch die globalen Entwicklungen bzw. die internationalen Klimaverhandlungen einbeziehen, weil Europa nur noch für elf Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist.

Gleichzeitig verweist Mitterlehner auf die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Energiewende, deren Weichenstellungen aber gut abgestimmt werden müssen. "Viele Investitionsentscheidungen mit längerfristigen Auswirkungen werden schon heute getroffen. Je früher daher die Europäische Union die Weichen für die Zeit nach 2020 stellt, desto mehr Planungssicherheit gibt es für Politik und Wirtschaft", so Mitterlehner. Österreich werde sich daher aktiv in die Diskussionen einbringen und sowohl den Ausbau erneuerbarer Energieträger als auch den effizienteren Einsatz von Energie weiter forcieren.

Atomkraft darf nicht als Klimaschutzmaßnahme durchgehen

Im Rahmen der Debatte um das neue Grünbuch der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik stellte Mitterlehner auch die klare Anti-Atom-Position Österreichs dar: "Österreich tritt auf allen Ebenen dafür ein, dass Atomenergie nicht als Erneuerbare Energie anerkannt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie aus, auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme", bekräftigt Mitterlehner. Dieselbe Position vertritt Österreich bei den Umweltbeihilfe-Leitlinien für den Zeitraum 2015 bis 2020, die derzeit von der EU-Kommission erarbeitet werden.

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