WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Berater, Optimierer, Beitragstäter - von Oliver Jaindl

In Österreich ist man in puncto Steuer-CDs zu zaghaft

Wien (OTS) - Klar ist: Auch im Steuerrecht sind Gestaltungsspielräume möglich und auch das Finanzamt kann manches so oder so sehen. Auch der Steuerberater kann das. Die Rechtswissenschaft - und das betrifft auch das Steuer-Recht - ist eben keine exakte Wissenschaft. Irgendwann einmal kommt aber der Punkt, in dem man von Rechtsinterpretation zu Rechtsbeugung und schließlich zum Rechtsbruch kommt. Die Frage ist, ab wann hier der Steuerberater zum Mittäter wird.

Genau in diesem Spannungsfeld bewegen sich Klienten und Steuerberater, wenn es nicht gerade um steuerliche Banalitäten geht. Ein Aktiendepot und eine GmbH-Beteiligung hier, ein Nummernkonto und eine Stiftung dort. Der Klient will eines: So wenig Steuern wie möglich zahlen. Wer ist daher am ersten Blick der beste Steuerberater? Jener, der das meiste Geld sparen hilft.

Dieser Leistungsdruck sollte in der Theorie aber seine Grenzen finden, wenn es um die Übertretung von Normen geht oder der Steuerberater weiß - oder es zumindest "ernstlich für möglich" hält -, dass Illegales vor sich geht und er sich damit abfindet, das auch noch weiter zu unterstützen. So etwas nennt sich dann im Strafrecht bedingter Vorsatz. Freilich weiß der Gesetzgeber, dass die Steuervorschriften kompliziert sind. Anders als im allgemeinen Strafrecht sind daher in Rechtsunkenntnis begangene Steuervergehen Fahrlässigkeitsdelikte. Im allgemeinen Strafrecht hieße es dagegen:
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

All das - und vor allem das Spannungsfeld der Steueroptimierung -zeigt aber, dass es einer Kontrollinstanz bedarf. Das ist einerseits das Finanzamt, bei dem man sich genauso wie bei den Beratern fragen darf, warum manchen Umständen nicht früher nachgegangen worden ist.

Und dann gibt es noch sozusagen eine Art "strafgerichtliche" Kontrolle - also Informationen, die Steuerstraftaten aufdecken helfen. In Deutschland etwa treibt der Ankauf neuer "Steuer-CDs" Zehntausende in die Finanzämter, weil sie in voreiligem Gehorsam mit dem Fiskus reinen Tisch machen wollen. Warum ist man in Österreich so zaghaft? Es wäre nichts dabei, "Steuer-CDs" anzukaufen: Für wenig Geld für die CD bekäme der Fiskus ein Vielfaches an Einnahmen. Dass Derartiges in Österreich (rechtlich) unmöglich sei, ist ein Feigenblatt-Argument. Denn was macht "der Staat" bei anderen Kriminalitätsformen - lehnt er sich bei der verdeckten Drogenermittlung (Stichwort Scheinkäufe) nicht etwa auch sehr weit hinaus?

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