Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Fehlbegehrt"

Ausgabe vom 23.4.2013

Wien (OTS) - Der Erfolg der beiden Volksbegehren "Demokratie jetzt" und "gegen Kirchenprivilegien" hat sich in überschaubaren Grenzen gehalten. Das hat (Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor) weniger mit der Zahl der erreichten Unterstützungsunterschriften zu tun, sondern eher mit der Systemfrage, von wem und - das vor allem - wie hierzulande bestimmt wird, was als "Problem" zu betrachten ist - und entsprechend einer "politischen Lösung" zugeführt wird (wobei auch schon der Versuch zählt) - und was eben nicht.

Dass ausgerechnet eine Handvoll honoriger Ex-Politiker auf die Idee verfällt, dieses Thema in ein Volksbegehren zu verpacken, ist eine nette Pointe, zeugt aber zugleich von einem erstaunlichen Missverständnis, was die Erfolgsbedingungen für Volksbegehren in diesem Land angeht. Wer von der Art und Weise, wie SPÖ und ÖVP Politik machen, genug hat, wählt ohnehin Strache oder Stronach. Angesichts des dicht gedrängten heurigen Wahlkalenders gibt es dazu ausreichend Gelegenheiten. Ein Volksbegehren für mehr direkte Demokratie war da von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Pech mit dem Timing, sofern man das Anliegen teilt, ereilte auch die kämpferischen Laizisten. Die Wahl des neuen Papstes hat der katholischen Kirche neuen Schub gegeben, der sie - zumindest für einige Zeit - aus den negativen Schlagzeilen holte. Darüber hinaus zeigte das magere Echo der Kampagne, dass die hiesige Form des Miteinanders der anerkannten Religionen und dem Staat auf breite Unterstützung baut.

Beide Volksbegehren werden - außer in den Statistiken - keine nachhaltigen Spuren hinterlassen. Das Problem, wie Themen von den Bürgern unten zu den Politikern nach oben transportiert werden, sollte allerdings auf der Tagesordnung der Republik bleiben. Da die Parteien selbst dazu immer weniger in der Lage sind, müssen dies andere bewerkstelligen. Fragt sich nur: Wer und wie?

Die Gefahr besteht, dass auch die neuen sozialen Medien lediglich die Stimme jener verstärken, die ohnehin bereits über privilegierte Zugänge zur Macht verfügen - die gut Ausgebildeten, Vernetzten, Engagierten.

Entscheidend ist, wer die Interessen der anderen artikuliert. Antworten auf diese Frage kann kein Volksbegehren formulieren. Das kann nur die Politik selbst.

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