FPÖ-Hübner: Zypern-Hilfspaket - Das österreichische Volk abstimmen lassen!

Renationalisierung der Währungspolitik ist der einzige Weg aus der Krise

Wien (OTS) - "Die aktuelle Debatte zur Verabschiedung eines Hilfspakets für Zypern läßt sich nicht darauf beschränken, gebetsmühlenartig die 'Solidarität' zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beschwören - wie es die SPÖ tut, die sich rhetorisch schon ganz auf den 1. Mai eingestellt hat", stellte Dr. Johannes Hübner, außen-und europapolitischer Sprecher der FPÖ, in der heutigen Sondersitzung des Parlaments fest.

"Sehen wir uns an, welche Staaten seit 'Lehmann-Krise' 2008 weltweit in die Zahlungsunfähigkeit geschlittert sind: Portugal, Griechenland, Spanien, Irland und Zypern. Diese Länder haben eine Gemeinsamkeit:
Sie gehören zur Euro-Zone. Irland, Zypern und Spanien haben einst sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und waren EU-Musterschüler. Das einzige von der Krise schwer gebeutelte Land, das aus eigener Kraft die Zahlungsunfähigkeit abgewendet hat, ist Island. Sein Merkmal: Es gehört nicht zur Euro-Zone, nicht zur EU und hat seine eigene Währung sowie fiskalpolitische Selbstständigkeit behalten", so Hübner.

"Seit Jahren bekommen wir von den Vertretern der Regierungsparteien die selbe Propaganda zu hören. Die 'europäische Idee' wird beschworen, das 'historische Jahrtausendwerk', die 'Friedensidee' und die 'Solidarität'. An prinzipielle Überlegungen, ob der Euro vielleicht doch nicht der ideale Weg ist, traut sich niemand von SPÖ und ÖVP heran. Aber haben die ESM- und ESFS-Milliarden Ländern wie Griechenland und Portugal tatsächlich geholfen!? Nein!
Der sozial- und arbeitsrechtliche Kahlschlag, der ihnen von den EU-Direktoren aufgezwungen wurde, hat die Bevölkerung verarmt, die sozialen Strukturen und Sicherungsnetze aufgelöst und die wirtschaftlichen Strukturen schwer beschädigt. Das einzige sinnvolle 'Heilmittel', die Rückkehr zu einer eigenen, selbstbestimmten Währung und die Möglichkeit eines realistischen Währungskurses, wird ihnen durch das 'Dogma von der Unfehlbarkeit der Euro-Zone' verwehrt. Diese Zone wird ohne jede Logik und Vernunft von den Brüsseler Zentralisten aufrecht erhalten. Für die weitere Auflösung jeglicher Nationalstaatlichkeit erscheint der Euro dort unverzichtbar", analysiert Johannes Hübner.

"Wenn die FPÖ ein problemorientiertes und zukunftsträchtiges Wirtschafts- und Währungssystem - das ohne eine Ende des derzeitigen Euro-Irrweges nicht zu verwirklichen ist - einfordert, kommt von politischen Gegnern und Mitbewerbern der ausgelutschte (vermeintliche) Totschlag-Vorwurf: 'Populismus, gestriges Gedankengut, Kleingeisterei!' Wer hier 'Kleingeister' sind, kann und soll in einer Demokratie nur einer entscheiden: Das Volk! Die Freiheitlichen fordern daher umgehend eine verbindliche Volksentscheidung über die sogenannte Zypern-Hilfe und den Verbleib in der Euro-Zone", so Johannes Hübner abschließend.

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